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Delegation des Enthüllungsportals trifft kolumbianischen Präsidenten. Reise durch Südamerika. Potenzielle Unterstützer in Deutschland hatten Assange fallenlassen.

Lange haben die Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange auf westliche Regierungen gesetzt, die für sich das Monopol auf Menschenrechte und Regenbogen-Armbinden beanspruchen. Gebracht hat es nicht viel: Der Journalist und Vater zweier Kinder sitzt seit rund dreieinhalb Jahren in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein.

Die UN haben den britischen Gefängnisbehörden Folter bescheinigt, eine internationale Kampagne setzt sich für die Freilassung Assanges ein – alles vergebens.

Nun hoffen die Betreiber des Enthüllungsportals erneut auf linke und liberale Regierungen in Lateinamerika.

Der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, sowie der britische Journalist und Wikileaks-Unterstützer Joseph Farrell sind zu einem einstündigen Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro und seinem Außenminister Álvaro Durán im Präsidentenpalast in Bogotá zusammengekommen. Man habe "die Situation von Julian Assange" besprochen, hieß es in einer Mitteilung.

Es ist das zweite Mal, dass die Enthüllungsjournalisten auf Regierungen in Lateinamerika setzen. Unter dem linksgerichteten ecuadorianischen Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa hatte er mehrere Jahre Zuflucht in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London gefunden. So vermied Assange eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft und womöglich die Todesstrafe droht.

Nach dem Treffen mit Petro jedenfalls sagte Hrafnsson nun:

Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens mit Präsident Petro und Außenminister Durán. Sie haben ihr Engagement und ihre Unterstützung für die Freiheit von Julian Assange unter Beweis gestellt und die Auswirkungen, die eine Auslieferung von Assange auf die Pressefreiheit weltweit haben würde, klar erkannt. Bei unserem Treffen sagten sie zu, andere Staatsoberhäupter in der Region dazu zu bewegen, der Position Kolumbiens zu folgen und gemeinsam und einzeln die von der Trump-Regierung erhobenen Anklagen fallen zu lassen und Assange seine längst überfällige Freiheit zu gewähren.

Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson

Wikileaks: Kaum Hoffnung auf Berlin

Die Wiklieaks-Vertreter hätten bei dem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten darauf hingewiesen, dass das entsprechende Abkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich Auslieferungen für sogenannte politische Handlungen ausschließt, unter denen Assange angeklagt sei.

"Julian Assange nicht auszuliefern, würde lediglich bedeuten, dass sich die USA an ihre eigenen Gesetze und seit Langem bestehende internationale Verträge halten", heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Wikileaks-Delegation werde auf ihrer Reise durch Lateinamerika sieben Staatsoberhäupter treffen, darunter die Präsidenten von Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko, um auf die fortgesetzte Inhaftierung Assanges im Belmarsh-Gefängnis hinzuweisen und um politische Unterstützung zu werben.

Assanges Anwälte haben beim Obersten Gerichtshof Einspruch gegen seine Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen im Kontext der Veröffentlichung von Dokumenten über den Irak- und Afghanistan-Krieg eingelegt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.

Von der deutschen Bundesregierung kann Assange keine Hilfe erwarten. Zwar hatte sich die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) vor Amtsantritt noch für die Freilassung des Journalisten ausgesprochen. Nach dem Einzug ins Außenamt wollte sie davon aber kaum mehr etwas wissen [1].

So hatte sich das Wahlkampfteam Baerbocks noch Mitte September 2021 solidarisch mit dem Inhaftierten gezeigt. Die Grünen-Politikerin schließe sich "der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer [2] an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange".

Wenige Wochen später tauschte Baerbock ihr PR-Team gegen den Außenamtsstaatssekretär Andreas Michaelis ein. Die Auswirkungen auf Thema und Positionierung waren frappierend, wie Michaelis' weisungsgemäße Antwort auf eine Parlamentsanfrage zeigt, über die Telepolis im Februar dieses Jahres exklusiv berichtete [3]. Resümee: "Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln."

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7348974

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Fall-Assange-Deutschland-zwischen-Appeasement-und-Komplizenschaft-6024019.html?seite=all
[3] https://www.heise.de/tp/features/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html

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