"Wir2020" - eine Mixtur aus Esoterik und Mittelstandsideologie

Wenn die Ballermann-Touristen in die Quarantäne müssen, könnten regressive Strömungen wieder mehr Zulauf bekommen. Doch die neue Partei dürfte kaum eine Zukunft haben

"Die Partei … steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung und gelebte Demokratie". Ein solcher Satz könnte bestimmt für auf der Homepage jeder aktuell im Bundestag vertretenen Partei stehen. Alle wollen sie auch "gemeinsam Probleme lösen", "Kräfte bündeln und gemeinsam starten".

Doch diese Phrasen stehen auf der Internetpräsenz des neuen Parteiprojekts "Wir2020", die sich als parlamentarischer Arm der Corona-Maßnahme-Kritiker geriert. Neben den gesammelten Sprechblasen hat die neue Partei auch schon ein Sofortprogramm zu bieten. Der erste Punkt ist, wen wundert es, "die Rücknahme sämtlicher Gesetzesmaßnahmen im Zusammenhang mit den sogenannten Covid 19-Maßnahmen" und "die Einsetzung eines außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Covid-19-Pandemie".

Die Wortwahl macht schon deutlich, dass es sich hier um Menschen handelt, die in Zweifel ziehen, ob es die Pandemie überhaupt gibt. Sie wenden sich also nicht nur gegen Gesetzeseinschränkungen und eine Politik der "Regelbefolgung durch Angsterzeugung", die seit jeher zu den Strategien für Gesundheitsförderungsmaßnahmen gehört, wie es der US-Psychologe Steven Taylor in dem kürzlich im Psychosozial-Verlag erschienenen Buch "Die Pandemie als psychologische Herausforderung" beschreibt.

Wir2020 will auch die Impfpflicht aufheben, den "Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft" stärken und eine "Friedenspolitik auf Augenhöhe" betreiben.

Auch die Esoterikfraktion muss mit ins Boot

Hier bleibt man genauso unkonkret wie bei der Forderung, die Familien- und Rentenpolitik zu reformieren. Konkreter ist der letzte Punkt, wo die Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung gefordert wird. Zur Sozialpolitik findet man im Sofortprogramm ebenso eine Leerstelle wie auch im gesamten Bereich der Umweltpolitik.

Schließlich gehören viele derjenigen, die keine Coronapandemie erkennen können, auch zu denjenigen, die vehement bestreiten, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Aber da man die nicht kleine Esoterikfraktion unter den Impfgegnern auch nicht verprellen will, heißt es im Wir2020-Grundsatzprogramm:

Eine friedliche Welt ist nur vorstellbar, wenn die gesamte Menschheitsfamilie im Einklang mit sich selbst und der Umwelt zusammenlebt.

Aus den Grundsätzen von Wir2020

Im letzten von 12 "unveränderlichen" Programmpunkten heißt es:

Wir setzen uns ein für Nachhaltigkeit in allen Bereichen unseres Lebens und schonen die Natur vor ungezügelten Eingriffen, damit folgende Generationen von Mensch, Tier und Pflanzen eine lebenswerte Umwelt behalten.

Aus den Grundsätzen von Wir2020

Mehr Benimmregeln als politische Inhalte

Neben diesen Grundsätzen gibt es noch einen Kodex von 9 Punkten, in dem sich die Mitglieder unter anderem zur Gewaltfreiheit, Menschenwürde und die Verteidigung der Grundrechte bekennen müssen. Zudem verpflichten sich die Mitglieder dazu, ein gutes Beispiel zu geben. Das korrespondiert mit Punkt 6 der Parteigrundsätze, in der alle Mitglieder und Amtsträger zu Ehrlichkeit, Transparenz und Bescheidenheit verpflichten werden.

Im Codex wiederum sollen sich die Mitglieder verpflichten, nur konstruktive Kritik zu üben und lösungsorientierte Vorschläge zu machen. Gesellschaftskritiker haben also keine Chance und mit dem Vorwurf, jemand leiste keine konstruktive Kritik, kann natürlich jede parteiinterne Sanktionierung gerechtfertigt werden.

In einem der Kurzvideos auf der Seite von Wir2020 sieht man zwei Läufer, die sich auf dem langen Weg zum Gipfel selber motivieren. Die Häufung von Begriffen und Symbolen aus der Managerschulung ist nicht zufällig. Hier stellt sich eine zutiefst pro-kapitalistische Partei vor, die ihr Augenmerk auf einen Mittelstand setzt, der durch die Corona-Einschränkungen seinen Profit gefährdet sieht.

1. August Tag der Freiheit?

Angesprochen werden von Wir2020 auch Lohnabhängige, die durch den Lockdown in große finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Auf diese typisch deutsche Sozialpartnerschaft zielen auch die Organisatoren einer bombastisch als Tag der Freiheit angekündigten bundesweiten Demonstration am 1. August auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. Sie wird u.a. anderen von der Stuttgarter Initiative Querdenken initiiert und von KenFM beworben.

In Stuttgart hatte ein Querdenker-Sprecher neben den Mittelstand auch Beschäftigte aufgerufen, nach Berlin zu kommen. Auch wenn sich die Demo-Organisatoren wie auch die Wir2020-Gründer von totalitären Ideologien aller Art distanzieren, sind bei beiden Projekten auch Rechte der verschiedenen Couleur beteiligt. Mit antifaschistischen Protesten gegen die Demo am 1. August wird gerechnet, zumal der Ort, das Tempelhofer Feld, historisch belastet ist.

Dort entstand schon im Frühjahr 1933 im Columbiahaus eines der berüchtigten wilden Konzentrationslager, in denen von der SA Nazigegner eingesperrt und misshandelt wurden. Später mussten auf dem Tempelhofer Feld Zwangsarbeiter für die deutsche Wehrmacht schuften.

Diese Geschichte von Repression und Verfolgung hat allerdings die Berlin-Vermarkter nie davon abgehalten, vom Tempelhofer Feld als Tempelhofer Freiheit zu reden, wo während der Berlin-Blockade die berühmten "Rosinenbomber" landeten. Seit Jahren gilt das Tempelhofer Feld, das durch ein Votum einer Volksabstimmung zumindest die nächsten Jahre vor Bebauung geschützt ist, als Berlins grüne Lunge.

Die braune Geschichte wurde hingegen von kleinen Initiativen thematisiert. So kann man den Demo-Organisatoren nur vorwerfen, dass sie genauso geschichtsvergessen sind wie der Mainstream. Nicht nur auf diesem Gebiet vertreten die sich als deutsche Freiheitskämpfer gerierenden Demo-Veranstalter und Parteigründer den deutschen Konsens und gerade das ist ihr Problem.

Ballermann trifft Virus

Sie werden eigentlich gar nicht gebraucht in der neuen deutschen Normalität im Leben mit Corona. Dort schaut man mit Verwunderung auf Länder wie Israel und Serbien, wo die Neuauflage von Corona-Einschränkungen zu massiven Protesten führte, die sich dort mit anderen innenpolitischen Themen verbinden.

In den letzten Tagen wurde aber auch manchen deutschen Urlaubern klar, dass es keine Ferien von, sondern mit Corona gibt. Für verschiedene Ländern, sogar für Luxemburg, wurden Reisewarnungen wegen Corona verkündet. Doch politisch brisant könnte es werden, wenn einige der Ballermann-Touristen aus Mallorca bei ihrer Rückreise in Quarantäne müssten.

Aufhänger waren die üblichen Ballermann-Partys auf Mallorca, wo man stolz verkündet, dass dort deutsch gesprochen und immer die aktuelle Bildzeitung gelesen wird und NPD-Vorsitzende a.D. ihr Domizil gefunden haben. In diesem Milieu will man von den in Deutschland geltenden Corona-Bestimmungen nichts wissen.

Sollten tatsächlich einige Mallorca-Touristen in Quarantäne kommen, könnte das die regressiven Teile der Protestbewegung gegen die Corona-Bestimmungen wieder stärken. Dass eine Partei wie Wir2020 davon profitiert, ist aber unwahrscheinlich. Mit der Pressearbeit hapert es dort noch. Auf Nachfragen des Autors gab es trotz mehrerer Zusagen keine Antworten. So wollte er wissen, welchen Part Heilpraktiker, die ausdrücklich erwähnt werden, bei der Erstellung des Parteiprogramms haben, und welche Positionen die neue Partei zur Umweltprogrammatik und zur AfD hat.

Fast jede politische Bewegung kennt vor allem in der Phase des Abschwungs Parteigründer, die den parlamentarischen Weg gehen wollen. Die Grünen waren damit vor mehr als 40 Jahren aus machtpolitischer Sicht am erfolgreichsten. Die Parteien, die sich in der Abschwungsphase der Hartz-IV-Proteste gründeten, haben später mit der PDS zur Linkspartei fusioniert oder sind verschwunden.

Wie all diese Parteien muss Wir2020 zunächst einmal die vielen Egoshooter in der Bewegung entweder einhegen oder fernhalten. Sie konnten immer mit der Behauptung punkten, sie würden als einzige die Corona-Maßnahmen kritisch hinterfragen.

"Lädierte Immunsysteme taugen weniger zur individuellen Diskriminierung als zur Kritik an der Gesellschaft"

Tatsächlich konnte man in den ersten Wochen des Lockdowns davon sprechen, dass kaum linke Stimmen die Maßnahmen hinterfragten. Das hat sich allerdings mittlerweile sowohl auf außerparlamentarischer als auch auf parlamentarischer Ebene geändert. So haben vier Abgeordnete der Linkspartei den Zusammenhang von Corona-Krise und Kapitalismus benannt.

Das Grundgesetz möchte nicht nur die Würde von jugendlichen Helden schützen, die ohne Vorerkrankung und Risiko dem Kapital ihre unbeschädigte Arbeitskraft feilbieten. Wer Über-60jährige durch Social Distancing von Jüngeren fernhalten will, sollte bei Schlachthöfen, Werkhallen, Fließbändern und Großraumbüros damit anfangen - und das Renteneintrittsalter senken, statt es, wie Blackrocker Friedrich Merz, auf 70 hochzuschrauben zu wollen. Sonst könnten Alte das "Cocooning" leicht als "Schutzhaft" missverstehen.

Kerstin Kassner, Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko

Die vier Bundestagsabgeordnete erklärten auch, dass die lädierten Immunsysteme ein Anlass für Kritik an der Gesellschaftskritik sind und plädieren für den Ausbau des Gesundheitssystems, sodass die Gefahr der Überlastung durch Corona oder andere Krankheiten verkleinert wird. Eine solche Kritik könnte den Kapitalparteien von FDP bis Wir2020 Kontra geben und in der Öffentlichkeit auch darauf vorbereiteten, dass nicht nur bei Tönnies und nicht nur in Corona-Zeiten ausgebeutet wird.

Da haben manche Politiker und Publizisten die Welt nicht mehr verstanden, als sie in Corona-Zeiten entdeckt haben, dass die Lohnabhängigen in den Fleischfabriken von Tönnies ausgebeutet wurden. Ihnen hat allerdings niemand gesagt, dass Ausbeutung ein Strukturelement des Kapitalismus ist. Aber wie sollen das Politiker einer Partei wissen, die Karl Marx und seine Schriften schon länger ins Traditionskabinett verbannt haben? Hier wäre der Ansatzpunkt einer linken Kritik an bestimmten Corona-Maßnahmen, aber auch an denen, die für Kapitalinteressen nicht nur in Corona-Zeiten bereit sind, über Leichen zu gehen.

Der Autor hat gemeinsam mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee das Buch "Corona und die Demokratie - eine linke Kritik" herausgegeben.