Seite 2: Statt Energiewende fossile Diversifizierung und Beschimpfung von Aktivist:innen

Genau dafür braucht es aber wesentlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Energiegemeinschaften:

• Abschaffung des Ausschreibungssystems für die Erneuerbaren Energien insgesamt, gerade auch für Biogasanlagen, die den winterlichen Kern für Strom- und Wärmeerzeugung in den Dunkelflauten sichern;

• eine Novelle im Energiewirtschaftsgesetz, um Energy Sharing für Alle zu ermöglichen

• eine offensive Kampagne der Bundesregierung, um die große Bereitschaft der Bürger:innen für die Eigenerzeugung, Eigenverbrauch und Vermarktung neu zu entfachen.

Doch genau diese Weichenstellungen fehlen. So sollte z.B. der Bundeskanzler in sich selbstversorgende Kommunen wie Großbardorf fahren und die ganze Republik auffordern, es ihnen gleichzutun. Es braucht eine vom Bundeskanzleramt organisierte motivierende Konferenz des Städte- und Landkreistages, um schnell die enormen Potentiale für Erneuerbare Energien in den Dörfern und Stadtteilen zu heben.

Tausende Kommunen könnten es in wenigen Jahren genauso wie Großbardorf schaffen, schnell von fossilen und atomaren Energien ganz loszukommen und so einen schnellen großen Beitrag zum Sofortausstieg von russischen Energielieferungen zu schaffen.

Wir sehen ja, dass die Bundesregierung mit ihrem fast ausschließlichen Setzen auf Diversifizierung bei fossilen Rohstoffen es nicht schafft, sich schnell von den russischen Energien abzulösen.

Fast triumphierend hat die russische Regierung gerade verkündet, dass die Kriegskasse in diesem Jahr wohl mit fast 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen vor allem durch die westlichen Energieeinkäufe aufgefüllt wird.

Es wird immer offensichtlicher, wie schwer sich die Politik tut, sich von den russischen Energielieferungen sofort abzuschalten. Ein EU-Ölembargo ist gerade gescheitert, einen Erdgasausstieg kann sich die Bundesregierung selbst im kommenden Jahr nicht vorstellen und die Suche nach Ersatz für russische Energie findet fast ausschließlich im Ausland statt, mit Einkäufen von höchst klimaschädlichen fossilen Rohstoffen aus unsicheren, korrupten und oft kriegsführenden oder terrorfinanzierenden Ländern.

Bezeichnend sind die Erdgaseinkaufstouren von Minister Habeck nach Katar, von Kanzler Scholz in den Senegal oder sein Anruf beim Präsidenten Kolumbiens, um von dort neue Kohle zu bekommen.

Dass beim Kohleabbau in Kolumbien große Menschenrechts- und Naturzerstörungen stattfinden, spielt wohl keine Rolle. Das Beschleunigungsgesetz für den Ausbau von LNG-Terminals ist selbstredend, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt es allerdings nichts Vergleichbares.

Bezeichnend ist auch die Entgleisung von Kanzler Scholz auf dem Katholikentag in Stuttgart, wo er Klimaaktivist:innen beschimpfte, statt sich mit Ihnen auseinanderzusetzen.

Bis heute weigert sich Kanzler Scholz, die wirkliche Dramatik der Erdüberhitzung wahrzunehmen. Stattdessen ist er wohl voll in der Hand der fossilen Wirtschaft, die seit Jahrzehnten Klimaschutz verhindert, wie ein jüngster Artikel im Guardian überdeutlich aufzeigt und auch in den nächsten Jahren in große Klimabomben investieren will.

Kanzler Scholz wäre also gut beraten, sich mal in den Städten und Dörfern Deutschlands umzuschauen, die sich schon längst mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien selbst versorgen. Diesen volle Unterstützung zuzusagen anstatt fossile Einkaufstouren in Unrechtsregime zu unternehmen, würde schnell sowohl die Unabhängigkeit von Russlands Energie als auch einen essentiellen Beitrag zum Klimaschutz schaffen.

Großbardorf und viele andere Orte Deutschlands zeigen, dass 100 Prozent Erneuerbare Energien möglich sind. Diese Praxisbeispiele hätte sich der Kanzler seit zehn Jahren längst anschauen und daraus entsprechende Maßnahmen ableiten können.