Wohnungsnot: Bundesregierung lässt Tausende Wohnungen leerstehen
Über 360.000qm Bundeswohnraum stehen leer, während Wohnungsnot wächst. Kritik übt die Linke an ungenutzten Potenzialen. Sofortige Vermietung wird gefordert.
In Deutschland stehen mehr als 360.000 Quadratmeter bundeseigener Wohnungen leer. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Je nach Größe könnten das mehrere Tausend Wohnungen für Bundesbedienstete wie Bundespolizisten sein.
Leerstand auch in Berlin
Allein in Berlin verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), eine der größten bundeseigenen Immobiliengesellschaften Deutschlands, über mehr als 18.000 Quadratmeter leerstehenden Wohnraum.
Zu den Leerständen zählen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Wohnungen, die nach einem Auszug bislang nicht vermietet sind, aber kurzfristig wieder vermietet werden könnten, sowie Wohnungen, die sanierungsbedürftig sind. In einigen Fällen sind die Wohnungen dauerhaft nicht nutzbar, weil z. B. das Planungsrecht fehlt.
Caren Lay kritisierte den Leerstand in bundeseigenen Liegenschaften und machte den Bund für die Wohnungsnot mitverantwortlich. "Denn somit konkurrieren Bundesbedienstete auf dem überhitzten Wohnungsmarkt speziell in Berlin mit", so Lay.
Hunderttausende Wohnungen fehlen in Deutschland
Nach Angaben des Rates der Immobilienweisen fehlen in Deutschland in diesem Jahr 600.000 Wohnungen. Unternehmen der Baubranche nennen laut dpa noch gravierendere Zahlen. "Im kommenden Jahr fehlen nach Schätzungen bereits über 700.000 Wohnungen, manche Prognosen sehen schon 900.000 fehlende Einheiten", sagte demnach etwa Bernhard Sommer, Vorstandsvorsitzender der Kern-Haus AG.
Die Zahl von 900.000 fehlenden Wohnungen nannte auch Lay kürzlich in ihrer Rede im Bundestag. Sie bezog sich dabei allerdings nur auf Sozialwohnungen, von denen die Bundesregierung 100.000 Einheiten pro Jahr bauen wollte.
Um die Not auf dem Wohnungsmarkt etwas zu lindern, fordert Lay jetzt, leerstehende Wohnungen des Bundes sofort zu vermieten. Notwendige oder aufgeschobene Sanierungen müssten so schnell wie möglich angegangen und abgeschlossen werden. Auch die Umwandlung von Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum müsse dringend angegangen werden.
Leerstand bei Gewerbeimmobilien
Von den insgesamt knapp sechs Millionen Quadratmetern "Gewerbe und sonstige Liegenschaften" des Bundes, zu denen Büro-, Lager- und Produktionsflächen zählen, stehen derzeit rund 2,8 Millionen Quadratmeter leer.
Für 1,2 Millionen Quadratmeter fehlt das Planungsrecht, rund 638.000 Quadratmeter sind nicht nutzbar. Und für Wohnungen mit einer Fläche von rund 453.000 Quadratmeter ist laut Bundesfinanzministerium ein Verkauf geplant.
Bauen wie in Wien!
Zudem müsse die Bundesregierung bei der Wohnungsbauförderung umsteuern, weg vom "Fördern und Bauen, egal was", hin zu einem Fördersystem für bezahlbaren Wohnraum. Sie sprach sich für Steuererleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten aus, allerdings nur für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Lay forderte, dass die Städte selbst, Genossenschaften und soziale Träger nach dem Vorbild Wiens wieder bauen sollten.
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