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Desinformationskampf oder Zensur?

Nach zahlreichen weiteren Channels aus Russland hat YouTube nun auch dem staatlichen Sputnik News deutsch einen Strike versetzt - eine Vorstufe zur kompletten Löschung. Wird der Kampf gegen Desinformation zu einem Eigentor des Westens in der Auseinandersetzung um Meinungsfreiheit mit Russland?

Westliche Netzwerke im Pressekrieg

Im Pressekrieg zwischen regierungsnahen russischen Medien auf Deutsch und den großen deutschen Medien ist die Stimmung erhitzt. Gegenseitige Vorwürfe - allen voran der der Desinformation - gehören zum täglichen Vokabular. Neu seit etwa einem Jahr ist, dass in diesen Kampf auch die Sozialen Medien selbst aktiv eingreifen, auf denen er stattfindet. Da es sich hierbei wie bei YouTube, Facebook oder Twitter um privatwirtschaftliche US-Konzerne handelt, sind vor allem die russischen Akteure von Sanktionen betroffen.

So darf man bei Twitter unter jedem Post von RT oder Sputnik "staatsnahe Medien in Russland" lesen [1], eine Angabe, die wegen der Finanzierung dieser Anbieter schon stimmt. Warum aber selbst staatseigene Medien aus dem Westen wie Voice of America oder Radio Free Europe keine solche Kennzeichnung genießen, erschließt sich nicht.

Twitters offizielle Begründung ist, dass bei den gekennzeichneten Medien der Staat Einfluss auf die Inhalte nehme. Dies ist aber bei regierungseigenen Anbietern aus den USA ebenso der Fall. Etwa Radio Free Europe steht auch in westlichen Berichten im Verdacht, vom Geheimdienst CIA gesteuert zu werden. Twitter geht sogar noch weiter. Zusätzlich werden die betreffenden russischen Medien nicht mehr in Suchergebnissen angezeigt, so dass sogar eine Suche [2] nach RT deutsch in der Trefferliste nur noch deren Kritiker einbringt. Vom Ausblenden bei der Websuche ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Löschung des Anbieters.

Die Sperre von Sputnik News deutsch

Auf diesen bewegt sich aktuell der deutschsprachige YouTube-Channel von Sputnik News zu. Mit der Begründung Desinformation zu Corona wurde ihm von Google ein sogenannter "Strike" versetzt [3]. Dieser führt unmittelbar dazu, dass eine Woche lang keine Videos mehr veröffentlicht werden können und im Wiederholungsfall der Channel mit seinem kompletten Videoangebot gelöscht wird.

Dieses Schicksal erlitten [4] außerhalb des deutschsprachigen Raums mit ähnlichen Vorwürfen bereits drei andere regierungsnahe russische Medien-Channel, Krim24, Anna News und Newsfront, die sich viel mit dem Ukrainekonflikt auf einer natürlich rebellenfreundlichen Linie beschäftigt hatten.

Der Strike gegen Sputnik News geschah im Zusammenhang mit einer, wie der Sender selbst angibt, umkommentierten Übertragung einer Querdenker-ähnlichen Demonstration aus Coronakritikern in London. Die Empörung der deutschen Sputnik-Redaktion ist natürlich groß, da man selbst die gezeigten Statements und Inhalte ja nicht erstellt, sondern nur dokumentiert habe. Tatsächlich wirft die Corona-Berichterstattung der beiden staatsnahen russischen Medien auf Deutsch aber Fragen auf.

Einseitigkeit bei russischen Staatsmedien

So zeigen [5] von den jüngsten "Corona-Videos" von RT deutsch auf YouTube 90 % Proteste oder weitere Kritik an westlichen Regierungsmaßnahmen - dazwischen durften selten Regierungspolitiker oder das Robert-Koch-Institut die offizielle Meinung darbringen.

Dadurch wird natürlich der Eindruck erzeugt, eine politische Elite versuche gegen die einhellige Meinung der Bevölkerung unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken. Eine Darstellung, die einseitig und falsch ist, denn alle Umfragen der letzten Monate ergeben stets, dass die große Mehrheit der Deutschen hinter den Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung steht - egal ob bei Forsa im Oktober oder bei YouGov im August.

Weiter auffällig ist die Auswahl der Studiogäste zum Thema bei RT. Mediziner, die zu Gast sind, wie Dr. Wodarg oder Dr. Köhnlein sind weit mehrheitlich prominente Vertreter der Coronakritiker. Es gehört zur legitimen Berichterstattung, solche Gäste einzuladen. Aber die Berichterstattung bei RT hat mehrere Haken: Es fehlt in der Darstellung komplett, dass die Gäste im Bereich der Ärzte Mindermeinungen vertreten [6] und dass ihre Reputation unter Fachkollegen teilweise umstritten [7] ist. Die Russlandexpertin Sarah Pagung kritisiert allgemein am RT-Programm in einem Interview [8] mit dem Sender RusslandTV, dass dort überwiegend Gäste auftreten, die Meinungen einer oft kleinen Minderheit vertreten, diese jedoch eben gerade nicht als Minderheitsmeinungen offengelegt werden.

RT wurde durch seine Berichterstattung zum führenden Onlinemedium der gesamten Querdenkerszene. Die Kollegen von Sputniknews deutsch waren lange recht erfolglos im Videogeschäft - das änderte sich erst mit der Installation eines Videoformats namens "Basta Berlin [9]". Das geht zwar mit stündlichen Ausgaben inhaltlich tiefer als das meiste von RT, aber dennoch wird zu den Corona-Maßnahmen ausschließlich mit Negativschlagzeilen wie "Massive Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Psyche", "Wirrer Corona-Albtraum: Bayern, Bund und WHO" oder "Corona-Kritik wird salonfähig" Publikum gewonnen.

So kann man schon davon sprechen, dass RT und Sputnik News zum Coronathema per Video einseitig berichten, was aufgrund des Grades dieser Einseitigkeit zumindest bei RT auch keine seriöse Berichterstattung mehr ist. Doch ist das bereits Desinformation, die eine Sperre der betreffenden Inhalte rechtfertigt?

Dass eine fehlende Seriosität der Berichterstattung für YouTube generell noch nicht als Desinformation zählt, beweist [10] der YouTube-Channel der Bild-Zeitung, der sich bester Gesundheit erfreut und weder mit Kennzeichnungen noch mit Sperrungen zu kämpfen hat. Was ist Desinformation, wie unterscheidet sie sich von schlechtem oder einseitigem Journalismus?

Desinformation ist von ihrer Definition [11] die "Verbreitung von Falschinformationen mit dem Ziel, die öffentliche Meinung, Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu beeinflussen. Die dazu übermittelte Information ist nicht nur nach objektiven Maßstäben unwahr, sondern wird vom Urheber bewusst zum Zweck der Täuschung in die Welt gesetzt." Sind RT oder Sputniknews beim Thema Corona Quellen von Desinformation?

Ist Einseitigkeit Desinformation?

Hier ist die Motivation der einseitigen Berichterstattung entscheidend und ob es sich um wissentliche Falschnachrichten handelt. Es sind generell auch andere Motivationen denkbar, warum das Thema auf die genannte Weise angepackt wird. Darunter allgemeine Verhaltensmaßregeln, die auch andere YouTuber befolgen.

Die gesamte Videoblogger-Szene ist auf der Jagd nach Aufrufen und Abonnenten. Themen und Meinungen, die viel Aufmerksamkeit erregen, führt man auf dem eigenen Channel fort, so oft es geht.

Kaum ein anderes Video von RT brachte dem Sender 2020 dermaßen viel Klicks und Aufmerksamkeit wie die viel kritisierten, aber auch geklickten Clips zu Coronakritik. Über eine Million bei besagtem Dr. Köhnlein, eine weitere bei seinem Kollegen Dr. Bhakti ebenso bei Dr. Wodarg. Hier stellt sich die Frage - berichten RT und Sputnik so, weil es so viele Zuschauer wollen oder denken so viele Zuschauer so, weil sie von RT und Sputnik beeinflusst werden?

Einseitigkeit mit dieser Motivation ist noch keine Desinformation. Es wäre eine, mit eigener Kenntnis bewusst Falschnachrichten für politische Ziele zu verbreiten. Eine Voraussetzung der Definition von Desinformation ist es demzufolge, dass der Verbreiter weiß, dass seine News falsch sind. Hier ist es fraglich, ob insbesondere die deutschen Redakteure der russischen Staatsmedien die von ihnen präsentierten Informationen nicht ebenso für "wahr" halten, wie ihre Kritiker das Gegenteil davon - denn Coronakritiker sind ja Überzeugte, manche von fast missionarischem Eifer, auch wenn sie bei RT arbeiten sollten.

Auch beim russischen Staat fragt sich, mit welchem Ziel er Coronakritik auf deutsch verbreiten sollte. Ist doch die russische Regierung selbst ein Initiator von Coronaregeln, die den deutschen Maßnahmen in vieler Hinsicht ähnlich sind. Anders als Trump war Putin nie ein Leugner der Gefährlichkeit der Pandemie und seine Gesundheitsexperten, mit denen er sich zu Corona häufig öffentlich bespricht, ebenfalls nicht.

Auch der konkrete Anlass der Sperre von Sputnik durch YouTube ist in der Tat zweifelhaft. Es wurde von einer Demonstration von Coronagegnern aus London umkommentiert berichtet. Dabei können durchaus Statements von den Teilnehmern der Demo aufgenommen worden sein, die man als Fake-News klassifizieren muss. Wird der Bericht dadurch zur Desinformation? Statements von Coronakritikern finden sich auch - und nicht immer mit widerlegendem Kommentar - im Programm von ARD und ZDF. Ist das dann keine Desinformation, weil der Zuschauer weiß, im Sender denken die Mitarbeiter anders?

Hier zeigt sind, dass der inflationär gebrauchte Begriff der Desinformation gar nicht so einfach auf Einzelfälle oder einzelne Sendern zweifelsfrei herunterzubrechen ist. YouTube stört das wenig, denn gegen Strikes und Sperrungen kann man zwar "Einspruch einlegen", aber in der Regel fegt der Konzern Einwendungen sehr schnell weg und die Sperre bleibt bestehen, selbst wenn wie im Falle der drei russischen Sender das dortige Außenministerium selbst protestiert [12].

Denn auch wenn man sich vielfältig gibt, YouTube ist Privatbesitz eines US-Großkonzerns und es passiert dort, was im Interesse des Konzerns ist. Tatsächlich gibt es Kritik aus einflussreichen Kreisen an YouTube, nicht konsequent genug gegen Fake-News vorzugehen - so ist eine solche Sperre wegen eines Corona-Beitrags für den Ruf der Firma wo es zählt auf jeden Fall von Vorteil - ob nun der Tatbestand der Desinformation im konkreten Fall wirklich eindeutig erfüllt wird oder nicht. Wenn er nicht erfüllt ist, wird der Kampf gegen Desinformation aber zur mittelbaren Zensur.

Meinungsfreiheit -Mahner werden zu Angeklagten

Die aktuelle Online-Meinungswelt hat ein Problem: Private US-Großkonzerne haben die Meinungsbildung in der Hand. Diskussionen mit Reichweite finden nicht mehr auf der Straße oder in öffentlichen Räumen, sondern in Netzen im Privatbesitz statt, aus denen der Hausherr alle entfernen kann, deren Meinung nicht zu den Konzernzielen passt. Der Konzern wiederum möchte ein gutes Verhältnis zur eigenen Regierungspolitik.

Problematisch wird es hier, wenn die USA und der Westen dann wiederum gegenüber Russland als Mahner auftritt, wenn die dortigen, sehr großen Defizite bei der Meinungsfreiheit zutage treten. Denn auch in Russland gibt es ja die beherrschende Stellung eines Meinungs-Mainstreams, der regierungsnah vor allem das immer noch wichtigste Informationsmedium, das Fernsehen, dominiert. Dort gibt es massive Gefahren für Journalisten, die oppositionell tätig sind und dabei in Ungnade wichtiger Leute fallen.

Eingriffe wie die gegen Sputnik News geben den dortigen Mächtigen eine einfache Möglichkeit, ihre eigenen Defizite durch den Verweis auf die des westlichen Gegners zu relativieren. So gibt es aktuell in der Staatsduma sogar einen Gesetzesentwurf [13] gegen die Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten russischer Bürger.

Ziel des Gesetzes sind aber ausländische Soziale Netze, die russische Unternehmen auf dieselbe Art behindern wie YouTube aktuell Sputnik News. Jede solche Behinderung gibt dem russischen Establishment zusätzliche Möglichkeiten, von eigenen desolaten Verhältnissen bei der Meinungsfreiheit abzulenken. Und neue, eigene Netzsperren, eben gegen unliebsame westliche Homepages zu begründen.

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https://www.heise.de/-4966198

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Twitter-markiert-staatsnahe-Accounts-4865112.html
[2] https://twitter.com/search?q=RT%20deutsch&src=typed_query
[3] https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20201118328411264-youtube-sperrt-sputnik-deutschland/
[4] https://de.sputniknews.com/politik/20200520327161970-youtube-sperrt-russische-medien/
[5] https://www.youtube.com/c/rtdeutsch/search?query=Corona
[6] https://www.mimikama.at/aktuelles/die-ansichten-des-dr-wolfang-wodarg-coronavirus-massnahmen-uebertrieben/
[7] https://www.mimikama.at/aktuelles/faktencheck-zum-video-dr-med-claus-koehnlein-erklaert-den-corona-wahnsinn/
[8] http://www.russland.news/rt-deutsch-5-jahre-fantastisch-furchtbar-video/
[9] https://www.youtube.com/playlist?list=PLtnPdobtlq_o1Op9ze_tbvRpZorr-2Pk6
[10] https://www.youtube.com/channel/UC4zcMHyrT_xyWlgy5WGpFFQ
[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Desinformation
[12] https://ria.ru/20200520/1571752153.html
[13] https://sozd.duma.gov.ru/bill/1058572-7

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