Zeitenwende föderal: Wie die Bundesländer auf Kriegswirtschaft umschalten

Ein Bundeswehrfahrzeug auf einer Straße

Wie wirkt sich die "Zeitenwende" auf Ebene der Länder aus?

(Bild: K-FK/Shutterstock.com)

Deutschland rüstet auf. Vom Rüstungs-Primus bis zum Zulieferer: Alle suchen ihre Rolle. Was bedeutet das auf Länderebene?

Die sogenannte "Zeitenwende" wird staatlich als sicherheitspolitische Notwendigkeit begründet, führt jedoch zugleich zu einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Weichenstellung.

Mit der Ausnahme von Rüstungsausgaben aus der Schuldenbremse und der Einrichtung milliardenschwerer Sondervermögen entsteht eine Finanzstruktur, die militärische Industrieproduktion langfristig absichert, während andere öffentliche Bereiche weiter unter Finanzdruck stehen.

Diese Entwicklung prägt zunehmend auch die föderale Ebene, wo sich Bundesländer strategisch entlang militärischer Wertschöpfungsketten positionieren. Vor diesem Hintergrund führte das Magazin loyal eine Befragung unter allen 16 Landesregierungen durch.

Die Antworten – zwischen aktivem Gestaltungsanspruch und vorsichtiger Beobachtung – verdeutlichen: Die Rüstungswende entfaltet ihre Dynamik nicht nur in Berlin, sondern strukturiert den föderalen Wettbewerb neu.

Die Strategien der Länder: Der Rüstungs-Primus

Die Auswertung der loyal-Umfrage offenbart eine Kluft zwischen Ländern mit einer längeren Rüstungstradition und jenen, die erst ihren Platz in der neuen "Kriegsökonomie" suchen.

Die wirtschaftsstarken Flächenländer gehen mit klaren Plänen voran. Baden-Württemberg will unter grüner Führung "Primus der Wehrforschung" werden und plant einen "Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung" sowie einen Hyperschallkanal.

Bayern pocht auf seine Rolle als "führender Defence-Standort" und setzt auf Vernetzungsplattformen wie den "Technologie-Hub" und ein "Defense Lab" für Drohnentechnologien.

Nordrhein-Westfalen baut sein Rüstungscluster mit der Netzwerkagentur "DEFENCE.NRW" aus und wirbt mit strategischen Flächen nahe Flughäfen.

Zentral ist der Fokus auf High-Tech und die systematische Einbindung von Wissenschaft und Mittelstand. Hier wird sichtbar: Militärische Verwertbarkeit wird zur Leitlogik für Technologiepolitik – nicht mehr zivile Innovationsbedarfe entscheiden über Förderprioritäten, sondern Anschlussfähigkeit an Nato-Fähigkeiten.

Strategisch am Wasser: Häfen und Zulieferer

Eine zweite Gruppe konzentriert sich auf ihre geografischen und strukturellen Stärken. Standorte mit Zugang zu Seewegen und Nato-Infrastruktur präsentieren sich als logistisches Rückgrat zukünftiger Kriegsbereitschaft.

Niedersachsen profitiert als Logistik-Drehscheibe zur Nato-Ostflanke und vielen Bundeswehrstandorten. Bremen und Schleswig-Holstein setzen auf ihre maritime Wirtschaft; letzteres plant ein "Maritime Accelerator and Innovation Network" in Kiel.

Rheinland-Pfalz und das Saarland positionieren sich als Zulieferer, insbesondere für die Fahrzeug- und Stahlindustrie. Das Saarland spricht sogar von Rüstung als Chance im Strukturwandel.

Abwartende Ambition

Länder wie Hamburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen sich hingegen zurückhaltend. Während Thüringen sich noch in einer "grundsätzlichen Debatte" befindet, verweist Sachsen-Anhalt auf seine geringe Anzahl an Rüstungsunternehmen.

Hamburg sieht zwar Chancen, hat aber keine konkreten Fördermaßnahmen oder Vernetzungsformate etabliert, obwohl es den größeren Hafen hat. In diesen Ländern ist Zurückhaltung auch auf eine rüstungskritische politische Tradition zurückzuführen, die einflussgebend sind.

Der Runde Tisch

Der "Runde Tisch" etabliert sich als Symbol der neuen wirtschaftlichen Orientierung: Fast alle aktiven Länder haben Dialogforen zwischen Landesregierung, Kommando, Industrie und Forschung ins Leben gerufen (z.B. Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Nordrhein-Westfalen).

Diese Formate institutionalisierten Lobbystrukturen zwischen Politik und Rüstungsindustrie, indem sie Koordination, Identifikation von Fähigkeitslücken und der Lobbyarbeit gegenüber dem Bund wahrnehmen. Verbunden werden müssen diese Entwicklungen in der Industrie oder dem Fokus auf Technologien, die wegen ihrer militärischen Nutzbarkeit besonders gefördert werden.

Berlin forciert derzeit nicht wegen ihrer gesellschaftlichen Nutzbarkeit, sondern ihrer Dual-Use-Funktion in Bereichen wie KI und Cybersicherheit, und Sachsen baut mit seinem Hightech-Cluster "Silicon Saxony" ein Forschungsnetzwerk für "Integrierte Sicherheit" auf, das die Trennung von ziviler und militärischer Forschung überwinden will.

Der Begriff "Dual-Use" – ursprünglich zur Kennzeichnung technologieethischer Konflikte eingeführt – wird nun zum strategischen Hebel: Wer militärische Anschlussfähigkeit verspricht, erhält Mittel.

Der militärisch-industrielle Komplex

Die aktuelle Entwicklung, in der der Staat durch massive Finanzspritzen die Umstellung ziviler Industriestruktur auf Rüstungsproduktion vorantreibt, weckt Erinnerungen an historische Vorläufer. Das bekannteste Beispiel ist die Entstehung des "Militärisch-industriellen Komplex" in den USA in der Nachkriegszeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

In seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 warnte US-Präsident Dwight D. Eisenhower erstmals öffentlich vor den Gefahren dieses Komplexes:

The conjunction of an immense military establishment and a large arms industry is new in the American experience. The total influence – economic, political, even spiritual – is felt in every city, every statehouse, every office of the federal government.

Auch wenn die historische Lage differiert – Deutschland befindet sich nicht in der Nachkriegsordnung, sondern in einer ökologischen und geopolitischen Neuordnung –, ähnelt die Strukturentwicklung frappierend: Militärische Interessen werden zur dauerhaften industriepolitischen Leitlinie.

Der Reservistenverband – Netzwerker für die "wehrhafte Gesellschaft"

Während die ökonomische Infrastruktur der Kriegsökonomie aufgebaut wird, entsteht parallel ihre gesellschaftliche Infrastruktur. Seit seiner Gründung im Jahr 1960 erhält der Reservistenverband der Bundeswehr (VdRBw) staatliche Gelder, ursprünglich initiiert, um ausgeschiedene Soldaten in einem staatsnahen Verein zu binden und der Bildung von Freikorps vorzubeugen.

Diese Förderung, die von rund 18 Millionen Euro im Jahr 2019 auf über 24 Millionen Euro im Jahr 2024 anstieg, wird heute massiv in Frage gestellt. Der Bundesrechnungshof kam im März 2024 zu dem Urteil, die Förderung sei "unwirtschaftlich" und verstoße gegen das verfassungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot.

Das Magazin loyal, das die Umfrage durchführte, ist das Verbandsorgan des Deutschen Reservistenverbands (DRV). Dieser ist mit über 100.000 Mitgliedern eine einflussreiche Interessenvertretung.

Ein zweites Magazin, Die Reserve, rundet die Medienpräsenz ab. Der Verband versteht sich als Brücke zwischen Gesellschaft und Bundeswehr und betreibt intensive sicherheitspolitische Bildung.Er stand in der Kritik, als 2018 bekannt wurde, dass Mitglieder der rechtsextremen "Hannibal"-Gruppierung auch Reservisten waren.

Die Intensität der Einflussnahme von Reservistenverbänden auf die sicherheitspolitische Debatte wird auch in der Forschungsliteratur thematisiert. Einrichtungen wie die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) analysieren regelmäßig die wachsende Rolle zivil-militärischer Netzwerke in Deutschland.

Deutschland und seine Wenden

Die Rüstungswende findet nicht nur in Berlin statt: Landesregierungen richten ihre Ökonomien aktiv auf militärische Verwertung aus – gestützt durch neue Netzwerke und Staatsgelder. Diese Initiativen sind die praktische Umsetzung einer umgekehrten Konversion.

Wie bereits analysiert, werden zivile Schlüsselindustrien nicht für Friedenszwecke umgerüstet, sondern für die Rüstungsproduktion vereinnahmt. Die Landesregierungen institutionalisieren so eine fatale Abhängigkeit: Wirtschaftsstandorte hängen künftig an militärischer Nachfrage.

Die entscheidende Frage ist nicht nur nach der demokratischen Kontrolle, sondern nach der Richtung unseres gesamten Wirtschaftssystems: Wird der notwendige sozial-ökologische Wandel künftig der Logik der Kriegstüchtigkeit untergeordnet? Die aktuelle Entwicklung gibt eine klare Antwort: Die einstige Friedensdividende wird in eine dauerhafte Kriegsrendite umgewandelt.