Zoff um Habecks LNG-Pläne auf Rügen

Die Gemeinde Ostseebad Binz zieht vor Gericht. Ein Café, das "Habeck’s" hieß, hat sich umbenannt – und die Klimabewegung ruft zu Aktionstagen auf.

Auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind große Teile der Bevölkerung Rügens nicht gut sprechen. Das geplante LNG-Terminal im Fährhafen Mukran und die dazugehörige Untersee-Pipeline bedrohen auf der Insel Natur, Lebensqualität und den Wirtschaftsfaktor Tourismus. Zuletzt sorgte die Umbenennung des "Café Habeck’s" im Ostseebad Göhren für bundesweiten Wirbel in Medien und "Sozialen Netzwerken".

Laut der Betreiberin Vanessa Wellbrock hatte sich der Familienname der Vorpächter wegen der aktuellen Energiepolitik als geschäftsschädigend erwiesen. Mehrere Medien hatten bereits im Mai darüber berichtet, die Bild griff das Thema dann im Sommerloch noch einmal auf. Wellbrock will nun den alten "Habeck‘s"-Schriftzug aus Edelstahl versteigern – mehrere Familien mit dem Nachnamen Habeck sollen Interesse bekundet haben.

"Habeck's" Schriftzug soll zugunsten von Klagen versteigert werden

Den Erlös will sie für Klagen gegen das Flüssiggas-Terminal spenden. In einem TikTok-Video berichtet nun über wüste Beschimpfungen und Nazivergleiche, mit denen sie im Netz wegen ihrer Ablehnung des LNG-Terminals konfrontiert sei. Sie selbst zeigt sich zuerst darüber entsetzt, mit Menschen in einen Topf geworfen zu werden, die andere wegen ihrer Herkunft töten, deutet aber am Ende an, dass das Wort "Nazi" durch diesen Sprachgebrauch auch für sie seinen Schrecken verlieren könnte.

Davon abgesehen ist aber bekannt, dass auch die Deutsche Umwelthilfe, mit der bisher viele Basis-Grüne sympathisierten, juristisch gegen Habecks LNG-Pläne im Ostseeraum vorgeht. Hinzu kommt: Die Gemeinde Ostseebad Binz hat am Donnerstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Planfeststellung des Bergamts Stralsund zur Errichtung der Pipeline erhoben. Die im höchsten Maße betroffene Gemeinde wende sich "in Gänze gegen die geplanten Industrieanlagen", teilte sie am Freitag mit.

Die Pipeline soll das Terminal in Mukran mit einer Anlage auf dem Festland in Lubmin verbinden. Gegen das dortige Terminalschiff "Neptune" klagt bereits die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Das Gas soll in Lubmin ins Netz eingespeist werden, der Ostseeraum zwischen Mukran, Binz und Lubmin kann aber von LNG-Tankern nicht angefahren werden. Deshalb ist die Verlegung einer Gaspipeline von Mukran nach Lubmin rund 52 Kilometer durch den Naturraum der Ostsee geplant.

"Brückentechnologie" oder "dreckige Lüge"?

Die aktuelle Klage der Gemeinde Binz richtet sich gegen den ersten Teilabschnitt dieser Pipeline. Bereits im Juli hatte die Gemeinde über ihren Prozessbevollmächtigten Reiner Geulen angekündigt, beim Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen.

Der Bundestag hatte zuvor den Hafen Mukran als Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Das importierte Flüssiggas soll die Unabhängigkeit von russischem Erdgas gewährleisten. Stichwort "Brückentechnologie". Auch mehrere Initiativen der Klimabewegung haben die Pläne scharf kritisiert:

Das LNG-Chaos der Bundesregierung ist keine Strategie zur Versorgungssicherheit, sondern nur ein weiterer Bruch mit den Klimazielen, bei dem neue Abhängigkeiten entstehen. Werden alle geplanten Projekte verwirklicht, entstehen massive Überkapazitäten. So könnte mehr Gas importiert werden als zuvor über die Nord-Stream-Pipelines lief. Erdgas bleibt aber ein fossiler Energieträger.:Fridays for Future Deutschland:

Für den 22., 23. und 24. September kündigt das Bündnis "Ende Gelände", das für zivilen Ungehorsam bekannt ist, Aktionstage "gegen die dreckige Lüge vom sauberen Erdgas" auf Rügen an.