Seite 3: Ein fragwürdiger "Klimaclub"

In Elmau ist am Dienstag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Ende gegangen. In ihrer Abschlusserklärung bekennen sie sich zu einem "Klimaclub", der bis Ende 2022 gegründet werden soll.

Mit dem Ziel, dringende, anspruchsvolle und inklusive Maßnahmen voranzutreiben, um uns an 1,5-Grad-Pfaden auszurichten und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu beschleunigen, verpflichten wir uns dazu, den Straßenverkehrssektor bis 2030 weitgehend zu dekarbonisieren, den Stromsektor bis 2035 vollständig oder überwiegend zu dekarbonisieren sowie konkrete und zeitnahe Schritte zu unternehmen, um den Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle, bei der CCS nicht angewendet wird, in unseren jeweiligen Ländern zu beschleunigen.

Die Idee zum "Klimaclub" kommt ausgerechnet von Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf dem G7-Gipfel gleichzeitig für Neuinvestitionen in fossiles Gas geworben hat und diese durchsetzen konnte. Neuinvestitionen in den Gassektor könnten erfolgen, wenn sie dazu dienten, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und "wenn sie in einer Weise umgesetzt werden, die mit unseren Klimazielen vereinbar sind und ohne Lock-in-Effekte zu erzeugen", so die Erklärung der Staatschefs.

Das ist erstens ein Ding der Unmöglichkeit und steht zweitens dem "Glasgow-Statement" vom vergangenen Klimagipfel entgegen, nachdem genau solche Investitionen nicht mehr stattfinden sollen.

Und bevor man einen neuen Klimaclub gründet, könnte man sich beispielsweise daran machen, den Straßenverkehr im eigenen Land zu dekarbonisieren, statt mit dem Zulassungsverbot für Verbrenner in der EU im Jahr 2035 oder gar mit einem Tempolimit zu hadern. Man könnte sich auch an das in Paris erzielte Abkommen der Staatengemeinschaft halten und dafür sorgen, dass das Treibhausgasbudget, was einem selbst noch bleibt, nicht überschritten wird. Ein weiterer Verbund von Staaten ist dafür nicht notwendig.