Vom Atomdeal zum Kriegskurs: Trumps fatale Iran-Strategie

Trumps Angriff könnte den Bau einer iranischen Bombe noch vorantreiben. Der Ex-Präsident riskiert damit einen großen Nahostkrieg. Ein Gastbeitrag.

Mit seiner Entscheidung, drei iranische Nuklearanlagen zu bombardieren, hat Präsident Trump die Vereinigten Staaten auf einen gefährlichen Kurs gebracht. Dieser birgt das Risiko eines weiteren Nahostkriegs – genau die Art von Konflikt, die Trump wiederholt versprochen hatte, zu vermeiden.

Iran wird sein Atomprogramm fortsetzen

Selbst wenn die Angriffe kurzfristig taktische Erfolge erzielt haben: Sie haben eine Herausforderung, die diplomatisch hätte bewältigt werden können, in eine militärische Krise verwandelt. Das Bombardieren einiger Anlagen wird das iranische Nuklearprogramm nicht zerschlagen, sondern es lediglich tiefer in den Untergrund treiben und Teherans Entschlossenheit stärken.

Damit wird die Tür zu einer ausgehandelten Vereinbarung mit Überwachungsmechanismen wie denen des JCPOA – jenes Abkommen, das Trump nach seinem Amtsantritt aufgegeben hat – geschlossen.

Das wahrscheinliche Ergebnis ist die Fortsetzung des Nuklearprogramms, das mit größerer Entschlossenheit in Richtung der Entwicklung einer Waffe verfolgt wird. Anstatt den Fortschritt Irans zu stoppen, könnten diese sogenannten "Präzisionsangriffe" in einen viel breiteren Konflikt münden, möglicherweise mit dem Ziel eines Regimewechsels.

Vizepräsident J. D. Vance hat behauptet, dass die USA "nicht mit dem Iran, sondern mit dessen Nuklearprogramm im Krieg stünden".

Doch selbst wenn diese Unterscheidung beabsichtigt ist, werden Luftangriffe auf den Iran, die mit Israel abgestimmt sind (während fragiler, für nur zwei Monate angesetzter Nuklearverhandlungen) in Teheran als breiter Akt der Aggression verstanden. Sinnvolle Diplomatie benötigt weitaus mehr Zeit.

Vertrauen in Diplomatie zerstört

In Kombination mit aufrührerischer Rhetorik einiger israelischer Beamter besteht die Gefahr, dass sie nicht als begrenzte Operation wahrgenommen werden, sondern als Erklärung eines angestrebten Regimesturzes.

Durch Präsident Trumps Lob für die US-israelische Zusammenarbeit bei der Ankündigung der Angriffe erscheint Washington mit Israels umfassenderer Strategie, einschließlich seiner anhaltenden Attentatskampagnen, mitschuldig – was nur Irans Überzeugung verstärken wird, dass ein Regimewechsel das Endziel ist.

Durch diese Eskalation sind US-Truppen und diplomatische Einrichtungen in der Region – insbesondere im Irak und in Syrien – gefährdet. Die Regierung verwechselt erneut kurzfristige militärische Wirkung mit langfristigem strategischem Erfolg und reproduziert denselben Hochmut, der die frühen Wochen des Irakkriegs und den unglückseligen "Mission Accomplished"-Moment von Präsident George W. Bush prägte.

Präsident Trump handelte nicht isoliert, denn er wurde von Gesetzgebern und sogar von führenden Persönlichkeiten innerhalb seiner eigenen Bewegung vor den Konsequenzen gewarnt. Trotzdem stürzt sich das Weiße Haus in einen weiteren explosiven Konflikt, ohne einen Plan dafür zu haben, wie es weitergeht. Dies ist nicht das Ende einer Krise, sondern der Beginn von etwas weitaus Gefährlicherem.

Parallelen zu 2003

Abgeordnete wie der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson mögen darauf bestehen, dass die USA "unmittelbarer Gefahr" gegenüberstanden, doch die Fakten erzählen eine andere Geschichte.

Sowohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) als auch Trumps eigene Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, stellten fest, dass der Iran nicht aktiv am Bau einer Atombombe arbeitete.

Die Erzählung von einer dringenden Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ähnelt so stark der Vorgeschichte des Irakkriegs, dass die Parallelen offensichtlich sind. Dies ist kein abgedroschenes Klischee, sondern ein düsterer Refrain der Geschichte, der sich wiederholt – nicht als Farce, sondern als ein weiterer absichtlicher Marsch in einen unnötigen Krieg.

Die Lehre, die die iranische Regierung – ob es nun zu spät ist oder nicht – daraus ziehen wird, ist, dass sie ihre nukleare Fähigkeiten schneller und heimlicher hätte entwickeln sollen. Dies werden auch andere Regime weltweit beobachten. Für die internationale Gemeinschaft sollte dies eine erschreckende Erkenntnis sein.

Einige Analysten mögen fälschlicherweise glauben, dass dieser Angriff, zusammen mit früheren Aktionen wie der Ermordung des Quds-Kommandeurs Qassem Soleimani, die Glaubwürdigkeit künftiger Drohungen von Präsident Trump erhöht und seine Position in den Nuklearverhandlungen mit dem Iran stärkt.

Doch diese Ansicht ignoriert eine grundlegende Realität: Wie jedes Land hat auch der Iran seine Innenpolitik. Wenn seine Führung als nachgiebig gegenüber US-amerikanischer und israelischer Aggression wahrgenommen wird, riskiert sie einen inneren Zusammenbruch.

Vertane Chance

Indem Trump den Iran in die Enge treibt, hat er keinen diplomatischen Vorteil geschaffen, sondern sinnvolle Verhandlungen nahezu unmöglich gemacht. Er mag dies als Machtdemonstration feiern, doch diese Strategie ist kurzsichtig.

Der Iran saß bereits am Verhandlungstisch und nun könnte die Botschaft an andere Gegner lauten, sich nicht unter Druck beugen zu lassen, sondern glaubwürdige Abschreckungsmittel zu entwickeln, um nicht das nächste Ziel zu werden.

Die Tragödie ist, dass Präsident Trump eine echte Chance hatte, ein starkes Nuklearabkommen mit dem Iran abzuschließen. In seiner zweiten Amtszeit hätte er sowohl die politische Freiheit als auch parteiübergreifende Unterstützung gehabt, um ein breiteres, langfristiges Abkommen zu verfolgen, das möglicherweise den Grundstein für normalisierte Beziehungen gelegt hätte.

Stattdessen hat er die Konfrontation der Diplomatie vorgezogen, angestachelt von interventionistischen Senatoren wie Ted Cruz und jenen, die seit Langem einen Regimewechsel weit über die Nuklearfrage hinaus fordern. Was ein wegweisender diplomatischer Erfolg hätte sein können, ist nun ein weiterer Schritt in Richtung eines langwierigen Konflikts.

Es ist noch nicht zu spät, den Kurs zu ändern, auch wenn die jüngsten Aktionen der USA die Diplomatie erheblich erschwert haben und iranische Vergeltung nahezu sicher ist. Dennoch ist es besser, deutlich zu machen, dass ein ausgehandeltes Abkommen weiterhin auf dem Tisch liegt, als gar keines anzubieten.

Das Problem ist jedoch, dass der Iran nun wenig Grund hat, den Vereinigten Staaten zu vertrauen. Er hat viele Anreize, ein nukleares Abschreckungsmittel zu verfolgen, was ihm wahrscheinlich immer noch möglich ist – und kaum Motivation, einem neuen Abkommen zuzustimmen. Noch schlimmer ist, dass die Forderungen nach einem Regimewechsel in der Folge lauter werden und zu einem Krieg führen könnten, der noch destabilisierender wäre als der Irakkrieg.