Wenn sie wenigstens ihren Amtseiden folgen würden,

anstatt die Bürger mit Lügen über den Tisch zu ziehen. Z.B:
Das Gesetz zu Intelligenten Stromzählern ist ein Betrug, der wohl auf den falschen Informationen der Stromversorger beruht- die sagen mit Recht, daß die Leitungsnetze aus Stabilitätsgründen engmaschig überwacht werden müssen.
Was sie aber dem ahnungslosen Gesetzgeber nicht sagten, ist, daß hierfür die Überwachungen in den 10kV-Trafostationen ausreichen würden, die in der Nähe der Wohnanlagen stehen, man braucht nicht die Meßwerte von Hinz & Kunz.
Die Konzerne wollten aber etwas anderes: die möglichst vollständige Automatisierung der Kostenerfassung, sie können bald alle Stromableser entlassen. Für diesen Trick müssen nun alle Bürger zahlen, weil der Gesetzgeber zu dumm war oder zu korrupt, jeder Elektriker hätte den Abgeordneten erklären können, daß die Stromversorger lügen, daß die Trafostationen ausreichen.
Dasselbe wie beim Rundfunk: mit Lügen und Gesetzesverstößen, selbst des Verfassungsgerichts, werden die Bürger zum Vorteil weniger über den Tisch gezogen. Das Verwerfliche daran: es gäbe auch freiheitliche Lösungen, nur wären die nicht so profitabel, wie die rechtsfreien Rundfunkräume nun.
Niemand schämt sich, eine alleinerziehende Mutter 2-er Kinder ins Gefängnis zu stecken, ihr Leben zu ruinieren, nur, weil sie mit ihren Kindern nicht im Rundfunk den täglichen Mord & Totschlag sehen will?
Wo bleibt das Rechtsempfinden der Abgeordneten, der vielen Juristen?
Genau diese aber wollten den staatlichen Rundfunk, bei dem sie nun für ihre Rechtsbrüche bei Anne Will im Studio der Öffentlichkeit ihre Pläne für die nächste Wahl vorführen dürfen. Selbst bei Dr.Goebbels wurde niemand zur Rundfunkteilnahme gezwungen: "Der Rundfunk gehört uns und niemandem sonst!" Er wußte, warum. Wer erinnert sich nicht an Merkels Ausspruch zur Wahl:"Sie kennen mich!" Ohne Rundfunk nicht möglich....
Der Rundfunkzwang kam nach Dr.Goebbels mit der FDGO und einem unterwürfigen Verfassungsgericht: man kennt sich, man hilft sich.
Er geht, wie immer, um Geld und Macht.
Geld: Die Rentenbesteuerung verstößt gegen Artikel 14 (Eigentum) der Verfassung und gegen Artikel 20 (Sozaler Staat), ein sozialer Staat bestiehlt nicht die Altersversorgung alter Menschen.
Es ist, wie Von Weizsäcker sagte:
"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!"