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Avatar von C.M.B.
  • C.M.B.

mehr als 1000 Beiträge seit 22.05.2019

Private sollen gegen die Verfassung verstoßen dürfen??

Justizministerin Lambrecht hält 2G-Regelung für verfassungswidrig

aber:

Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte die SPD-Politikerin: „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte. Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt, ‚bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient‘, oder ob der Staat so etwas vorgibt.“

Echt? Ich muß mich also nicht an die Verfassung halten , im privaten Bereich oder was ?
BANANENSTAAT!!!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/justizministerin-lambrecht-h%C3%A4lt-2g-regelung-f%C3%BCr-verfassungswidrig/ar-AANAulo

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.10.2021 11:31).

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