Diskussionen in Filterblasen erleichtern die Deutungshoheit

Es fing 2014 mit der Ukraine an. Dieser Putsch mitten in Europa durch tatkräftige Mithilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung, prominenter Politiker der Grünen und vielen Spitzenpolitikern anderer Parteien, wurde in den Medien als heroischer Freiheitskampf eines unterdrückten Volkes verkauft, als Befreungsschlag gegen korrupte Oligarchen in der Regierungsspitze. Die Art und Weise dieser "Befreiung" schien vielen Lesern der MSM dubios, und das sagten sie in ihren Kommentaren zu den sehr einseitigen und die Gewaltspirale nach und während dem Putsch sehr unkritischen Artikeln.

Jetzt gings los. Leserkommentare in den MSM wurden ein Thema. Sämtliche Kritiker des Ukraine-Putsch wurden unter Generalverdacht gestellt, Putin-Trolle zu sein. Es wurden sogar Studien in Auftrag gegeben, die das beweisen sollten. Was sie nicht konnten, weil es nicht stimmte. Und dann schalteten fast sämtliche MSM ihre Kommentar-Funktion ab, manche verschäften nur die Moderation und löschten wie blöde - manches ZON-Forum sieht heute noch so aus, wie ein Meinungs-Massaker.

Das blieb natürlich nicht unbemerkt, also lieferte man dafür der Öffentlichkeit eine Begründung, FakeNews und Hatespeech. Eine 2014 ff sprunghafte Zunahme von "Meinungs-Kriminalität" in social media. Da es so etwas bisher nicht gab, erfand man einen neuen Tatbestand und Repressionsmittel dafür ausserhalb des Rechtsstaatlichkeit, das NetzDG. Damit zwingt man alle social medias nach undurchsichtigen Kriterien, die auch tagespolitisch wechseln können, Foren-Beiträge zu löschen - aus der Diskussion zu nehmen. Basierend auf dem privatrechtlichen Hausrecht der Forenbetreiber werden ohne juristische Überprüfung unerwünschte Meinungsäußerungen aus der Diskussion entfernt.

Dadurch konnte die Diskussion aber nicht unterbunden werden, die Kritik an diesem Vorgehen erreichte auch andere Gesellschaftsbereiche, u.a. auch die Universitäten. Dort wurden dann immer öfter Podiumsdiskussionen zu aktuellen gesellschaftlich relevanten Themen abgehalten. Der Nato-Kritiker Daniele Ganser eröffnete eine neue Nato-Kritik mit der banalen Information über die Völkerrechtslage, fixiert in der UN-Charta, und tat das auch an Universitäten. Seit dem Banken-Crash und der Euro-Krise kritisierten zunehmend renommierte Akademiker den Kapitalismus in der aktuellen radikalen Form, und stellten Zusammenhänge zu den zunehmenden gesellschaftlichen Konflikten, aber auch Krieg dar, wie z.B. Sozialwissenschaftler und ehemalige Leiter des Max-Planck-Instituts, Prof. Wolfgang Streeck, oder Mausfeld. Prof. Heiner Flassbeck, Prof. Bosbach, Dr. Niko Paech. etc. kritisieren die Wirtschaftspolitik der Regierung aus eher linker Sicht, und gleichzeitig nahm die Kritik auch von eher konservativen und auch neoliberalen Ökonomie-Professoren an der Regierung zu - die Regierung wurde jetzt von beiden Seiten kritisiert. Von links-liberal und neoliberal-konservativ. Dann gabs die Querfront-Debatte. Und an den Universitäten wurden immer mehr Veranstaltungen gestört, abgesagt, diffamiert. Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen mit Nato- und Kapitalismus-Kritik, aber auch die Kritik konservativer Marktanhänger wurde versucht zu verhindern, während die realen Probleme mit der Kriegs-Politik der Nato, mit dem ständigen Wachstums-Mantra des Kapitalismus und die Dysfunktionalität der geldpolitischen Maßnahmen der Regierung immer offensichtlicher werden.

Während die Nato und die Bundesregierung unbeirrt weiter Eskalationspolitik mit immer aggressiveren Zügen betreibt. Die Regime-Change-Maschine aus ökonimschen Motiven gespeist, arbeitet nicht nur im nahen Osten auf Hochtouren, die USA hat wieder ihren Backyard entdeckt und schaltet ein südamerikanische Land nach dem anderen auf neolioberal-konservativ zurück, und eskaliert Handelskriege mit China und Russland. Es riecht förmlich überall nach Krieg ...

Und letztes Jahr verabschiedete die Bundesregierung und die USA und einige andere, diese verschärfte, willkürlich interpretierbare Antisemitismus-Richtlinie und geben damit
den Verhinderern von kritischem Diskurs an Universitäten, aber natürlich überall anders auch, neue Diskurs-Killer an die Hand, weil damit nahezu alles als antisemitisch geblamed werden kann. Sollte das ungehindert so weiter laufen, werden auch an Universitäten nur noch neoliberal-linke und neoliberal-rechte Kriegsbefürworter miteinander diskutieren - der Rest der Meinungen und Sichtweisen der Gesellschaft findet öffentlich nicht mehr statt.

Ich finde man kann da durchaus einen choreographierten Ablauf erkennen, wie man sich bei zunehmenden offensichtlicheren Problemen in Ökonomie und Gesellschaft, aber besonders in Sachen Krieg und Frieden, die dadurch natürlich lauter werdende Kritik vom Hals halten will, egal ob die jetzt aus eher bürgerlicher oder sozialer Ecke kommt.