>> Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und
auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den
Kritikern zu. Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter.
Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen. Würden Sie deswegen
nicht auch konstatieren, dass sich hier etwas an der Lage geändert
hat? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder
nicht. <<
Eine unglaubliche Aussage - da hat also jemand gegen seinen
Verfassungsauftrag entschieden und das wissentlich - eigentlich
sollte der Mann am nächsten Tag seines Amtes enthoben und am
übernächsten Tag angezeigt werden.
Und was passiert stattdessen? Nichts.
Selbst wenn das was er dort gesagt hat so stimmen würde, gäbe es nur
zwei Möglichkeiten - entweder sich der Umsetzung verweigern oder wir
können uns die kosten einer eigenen "Volks"vertretung schenken - ein
paar abnickaffen die selbst dann einer Umsetzung zustimmen wenn sie
(angeblich) eigentlich dagegen sind, brauchen wir nicht, das Geld
können wir anderweitig besser verwenden.
auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den
Kritikern zu. Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter.
Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen. Würden Sie deswegen
nicht auch konstatieren, dass sich hier etwas an der Lage geändert
hat? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder
nicht. <<
Eine unglaubliche Aussage - da hat also jemand gegen seinen
Verfassungsauftrag entschieden und das wissentlich - eigentlich
sollte der Mann am nächsten Tag seines Amtes enthoben und am
übernächsten Tag angezeigt werden.
Und was passiert stattdessen? Nichts.
Selbst wenn das was er dort gesagt hat so stimmen würde, gäbe es nur
zwei Möglichkeiten - entweder sich der Umsetzung verweigern oder wir
können uns die kosten einer eigenen "Volks"vertretung schenken - ein
paar abnickaffen die selbst dann einer Umsetzung zustimmen wenn sie
(angeblich) eigentlich dagegen sind, brauchen wir nicht, das Geld
können wir anderweitig besser verwenden.