auf_der_hut schrieb am 26.12.2023 13:25:
Die Schuldenbremse ist nicht grundsätzlich verkehrt, aber zu pauschal. Investitionen erhöhen das Betriebsvermögen des Staates, Konsumausgaben (z.B. Sozialausgaben) hingegen nicht. Das Argument, die heute lebenden Generationen sollten nicht auf Kosten der nachfolgenden wirtschaften zieht also bei Investitionen nicht, denn sie werden als Betriebsvermögen an die folgenden Generationen weiter gegeben und müssen anders bewertet werden.
Das Problem ist, dass die Unterscheidung über eine Investitions-Schuldenbremse auch nicht funktionieren würde, weil dann die „konsumptiven“ Ausgaben (was das auch sein mag) durch den normalen Haushalt bezahlt würden und die Investitionen über Schulden.
Eine Schuldenbremse ist also in der Form, so oder so ungeeignet.
Schon der Ansatz ist ja fragwürdig: Die Politik will sich mit einem Gesetz vor ihrer eigenen Unfähigkeit, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen, schützen.