Bunsenbrenner schrieb am 26.12.2023 22:23:
Sinerider schrieb am 26.12.2023 19:04:
Wenn der Staat sich das Geld zins- und tilgungsfrei von der Zentralbank geben lässt, dann müssen eben keine Zinsen bezahlt werden.
Öhm, die Deutsche Bundesbank (=Zentralbank) ist aber nunmal kein Kreditinstitut. Und zudem nicht der Regierung weisungsgebunden. Der Staat muss sich also über Kreditinstitute finanzieren, die alle am Geldsystem hängen u. damit Zinsen unterliegen. Wenn diese Institute das Geld zinslos weitergeben wollten, heisst das, sie müssen Verluste geltend machen. Da diese aber i.d.R. privatwirtschaftlich unterwegs sind, hiesse das lediglich, dass man Staatsausgaben privatisiert. Und nun rate mal, wer das bezahlen würde ...
Dein Vorhalt ist ziemlich verquer. Die EZB Niederlassung Deutschland aka Deutsche Bundesbank vergibt Kredite an Banken und ist daher ein Kreditinstitut.
Was die EZB darf oder nicht, wird durch ihre Satzung festgelegt, die durch das EU-Gesetzgebungsverfahren bestimmt wird.
Der deutsche Staat (Bund) hat ebenfalls ein Konto bei der Deutschen Bundesbank und diese gewährt bereits ein Überziehungsrahmen auf einen Tag begrenzt. Dann muss sich der Bund über die Emission von Staatsanleihen refinanzieren.
Banken können Kredite an den Bund zinslos vergeben, wenn sie die entsprechende Fazilität zu einem Zins unter Null von der Zentralbank erhalten. Das wird auch schon über das Instrument TLTRO so gemacht. Der von der EZB dazu von den Banken verlangte Zins ist negativ bis zu minus 1 %.
Nebenbei bemerkt zu deinem Vorhalt passend: Es lag schon der Vorschlag auf dem Tisch, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Bankenlizenz zu geben. Dann könnte die EZB dem ESM Fazilitäten zins- und tilgungsfrei zur Verfügung stellen und wird dann von ihm unter Auflagen an die Staaten weiter gereicht.