TillES schrieb am 16.10.2021 14:45:
Warum gibt es keine Impfpflicht?
Der deutsche Beamtenbund hat das sehr schön erklärt. Als es um die Lohnfortzahlung von Bürgern ging, die an Covid Erkrankten, sagte der Beamtenbund sinngemäss:
"Die Regelung kann nicht für Beamten eingeführt werden. Sollte das kommen werden wir sofort dagegen klagen und allen Beteiligten ist klar und muss klar sein, die Bundesregierung hat keine ausreichende Beweise um eine solche Regelung vor Gericht durchzusetzen."
Also nochmal: Der Beamtenbund geht davon aus, er würde vor Gericht eine Auseinandersetzung bei der es um eine 2 wöchige Lohnfortzahlung geht, mit Leichtigkeit gewinnen, da die Regierung für Ihre Covidmassnahmen keine eindeutigen Beweise vorlegen könnte. Die Beamten sind von der Kürzung der Lohnfortzahlung wegen Covid ausgenommen.
Für eine allgemeine Covid Impfpflicht würde ähnliches gelten.
PS: Bin kein Jurist
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.10.2021 15:04).