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  • fpdcb

mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.2017

Re: Frage an die Juristen

weil die unveränderlichen Grundrechte das nicht zulassen

Sonst hätten die längst das Grundgesetz geändert, wie immer wenn es ihnen gerade in den Kram passte und wir hätten die Impfpflicht schon.

So machen sie es einfach schäbiger und lagern executive Aufgaben aus an die Privatwirtschaft.
Ob das echt rechtmäßig ist (Hausrecht) wird sich auch erst noch zeigen müssen.
Zumindest ist es, so weit ich weiß, außer bei den Nazis noch nie dazu gekommen.

Die bayerische Ausgangsperre war ja ein Jahr später auch verfassungswidrig, leider hatten die Menschen da vor einem Jahr gar nix von.

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