Link: Bayrischer Rundfunk24:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/quarantaene-fuer-ungeimpfte-beamte-erhalten-sie-weiterhin-die-besoldung,SjoyBdj
Auszug:
Beamtenbund: "Wäre kaum grundgesetzkonform"
Eine Sprecherin des Deutschen Beamtenbunds erläuterte auf BR-Anfrage: Die Grundlage für die Bezahlung von Beamten sei das Besoldungsgesetz im jeweiligen Bundesland oder auf Bundesebene. Eine einfache Regelung wie im Bundesinfektionsschutzgesetz für Angestellte reicht bei Beamtinnen und Beamten laut der Sprecherin nicht. Vielmehr seien differenzierte gesetzliche Regelungen auf jeweils höchster legislativer Ebene erforderlich, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten würden. Die Einschätzung des Beamtenbunds: Mit Blick auf den "erheblichen Grundrechtseingriff solcher Maßnahmen" dürften nur Verordnungen kaum grundgesetzkonform sein.In Bayern hieße das konkret für die Beamten des Freistaats und der Kommunen: Der Landtag müsste das Bayerische Besoldungsgesetz ändern, um ungeimpften Beamten im geschilderten Quarantäne-Fall das Geld zu kürzen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, dass im Beamtenrecht andere Maßstäbe gelten würden