1Hz schrieb am Heute, 15:34:
Alex Riemenschneider schrieb am 15.10.2021 15:26:
1Hz schrieb am Heute, 15:11:
Nicht nur das Grundgesetz wird hier ignoriert. Sondern auch das Gleichbehandlungsgesetz sowie dessen EU-Pendant. Und das gilt explizit für alle öffentlich angebotenen Güter und Dienstleistungen.
Aber genau dafür hat man ja den Notstand ausgerufen. Da ist dann plötzlich alles möglich.
Welche Regelung des AGG genau „wird hier ignoriert“?
Das Diskriminierungsverbot.
Konkret kann man zum Beispiel, auch wenn es sich zunächst seltsam anhört, auf das Verbot der Diskriminierung Behinderter berufen.
Wer sich nicht impfen lässt ist behindert? Pointiert, aber nicht von der Hand zu weisen.