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Avatar von 1Hz
  • 1Hz

mehr als 1000 Beiträge seit 27.09.2019

rechtlich nicht bestandsfähig

Zur Begründung des Gerichtes:

Der Verordnungsgeber habe es versäumt, darzulegen, aus welchem Grund ausgerechnet und einzig Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen von der 2G-Regelung ausgenommen werden sollten.(…)

Dass dies "versäumt" wurde, wundert mich nicht. Das sind ja schließlich keine Anfänger. Aber egal.

Im weiteren Rechtsverlauf muss spätestens bei Klage die Begründung einfließen bzw. begründet werden, warum jemand diskriminiert werden darf. Und da die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern betroffen ist, dürfte dies schwerlich bestandsfähig sein.

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