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Avatar von Obatztefixer
  • Obatztefixer

mehr als 1000 Beiträge seit 05.07.2018

Re: Heute morgen in den Nachrichten ...

"... die Gesetzte so ändern, dass die Gerichte keine Möglichkeit mehr haben, angeordnete Corona-Maßnahmen für grundgesetzwidrig zu erklären ..."

Ist doch auch richtig, wenn man Gesetze von vornherein verfassungskonform formuliert, haben Gerichte diese Möglichkeit nicht mehr. Fände ich gut, wenn die Politik da hinbekäme, statt ständig hingepfuschte Gesetze von den Gerichten überprüfen zu lassen

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