Die Heinrich-Böll-Stiftung* (= GRÜNEN-nahe Stiftung) hat sich in einem sehr bemerkenswerten Papier über die "Zukunft von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" ausgelassen und kam zu dem noch bemerkenswerteren Schluss:
*) https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich-Böll-Stiftung
Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen.
-- https://www.boell.de/sites/default/files/2020-04/FNS_1_Die_Zukunft_von_Auslandseinsätzen.pdf
Nun ist das nicht ungewöhnlich, waren es doch die GRÜNEN, die die Deutschen in ihren ersten völkerrechtswidrigen Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg trieben und schon damals zeigten, dass man sich um die UN einen Dreck scheren wolle. Insofern ist der empfohlene und noch zu erklärende quasi "auch offizielle" Wille, sich zukünftig gar nicht mehr um Menschen- oder Völkerrecht zu scheren, nur konsequent.
Die Böll-Stiftung sieht darin übrigens kein Problem, denn eine solche Abkehr von der UNO bedeute ja nicht - ACHTUNG - "einen Automatismus für die Abkehr vom Völkerrecht". Und Recht hat sie! Man muss sicherlich ein bisschen suchen, aber selbst Hitler dürfte sich an ein, zwei Punkten an das geltende Völkerrecht gehalten haben. Er hat sich also nicht "automatisch vom Völkerrecht abgewandt", könnte man spitzfindig auf dem Niveau der Böll-Stiftung argumentieren.
Begründet wird das übrigens mit folgendem Satz:
Auf globaler Ebene schwächen China, Russland und bisweilen die USA multilaterale Institutionen.
-- ebenda
Man empfiehlt also das zukünftige Ignorieren der UNO, weil China und Russland - und "bisweilen", also lt. Duden "ab und zu" - auch die USA multilaterale Institutionen schwächen.
Insofern sei nicht damit zu rechnen, dass sich die fünf ständigen Mitglieder auf ein Mandat einigen könne, weshalb man zukünftig also einfach davon Abstand nehmen solle, auf das Mandat zu warten, um, wie es im Papier heißt, "drängende Fragen der Weltpolitik" zu klären.
Schöner hätte Hitler das auch nicht ausdrücken können: "Drängende Fragen der Weltpolitik" als diplomatisches Synonym für "Unser Volk braucht Raum, Sklaven und Rohstoffe! Dafür exportieren wir unsere Interpretation von Freiheit und Demokratie. Beispiele dafür finden Sie im Irak, in Afghanistan und in den zahllosen Ländern, in denen die USA auch demokratisch gewählte Regierungen absetzen, wenn der Pöbel irrtümlich die Falschen gewählt haben sollte."
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Wenn selbst einst scheinbar pazifistisch* orientierte Parteien derart skrupellos das Völker- und Menschenrecht mit Füßen treten (sollen), wem will man da noch Vorwürfe machen? Bedauerlich nur, dass die lautesten Kriegstreiber auch stets jene sind, die beim ersten Anzeichen in den tiefsten Bunkern verschwinden. Würden sie wenigstens voranreiten und sich in vorderster Front selbst ihren Wünschen stellen, wären ihre Worte möglicherweise sogar glaubwürdiger.
*) Frau Göring-Eckhardt - ausgerechnet also die christliche Pfaffin in der GRÜNEN-Elite - stellte jedoch kürzlich fest, dass "Pazifismus" vielleicht eine der Wurzeln der Partei sei, jedoch nicht zu ihr gehöre, sie gar ausmache. Auch das ist eigentlich wenig verwunderlich, haben die meisten Christen es doch nicht so mit Jesus, und so. Dennoch irritiert es.
Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei. ... Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma.
-- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-die-gruenen-waren-noch-nie-eine-pazifistische-partei-a-7b8f8c22-47f6-4e7d-bad1-2160f6950f9a