Sinerider schrieb am 14.11.2022 15:27:
Man sollte sich mal ansehen, welche Probleme unsere Länder und Kommunen finanziell haben. Die dürfen sich nicht mehr verschulden auch die Ausnahme für Krisenzeiten gilt für die nicht. Denen klappert der A. Unser föderales System ist am Ende angekommen.
Der Bund muss für sämtliche Kosten aufkommen und nicht nur für dieses Ticket.
Das ist kein Problem des Föderalismus. Das ist neoliberale Politik. Denn wie bringt man sonst Kommunen dazu, ihr Tafelsilber zu verkaufen? Wie z.B. Grund und Boden statt kommunal zu bauen. Oder was denkst du, warum das Wohnen immer teurer wird? Grund ist kein durch Produktion vermehrbares Gut und erlaubt daher in privater Hand Monopolrenditen. Interessant sind da auch Versorgungsinfrastrukturen, wie z.B. die Wasserversorgung. All das veräußern die Kommunen nur dann, wenn sie finanziell unter Druck gesetzt werden.
zaphodbb