Re: Der Weg ändert aber an der Lage nichts

Emrymer schrieb am 04.12.2024 14:29:

Man kann seine Demokratie auch ausverkaufen.
Die Montanunion war noch "harmlos", schon mit der EWG hatte die Demokratie einen Stachel im Fleisch.
Das mag selbstgewählt gewesen sein. Aber das ändert nichts daran, daß die in Deutschland wahlberechtigten Menschen nicht mehr die deutsche Politik vollumfänglich bestimmen können. Und damit wäre es gemäß Eichelhähers Setzung:

Zu den Grundbedingungen einer modernen Demokratie gehört staatliche Souveränität. Ohne diese keine Demokratie.

eben keine Demokratie mehr.

Die Demokratiedefizite innerhalb der EU sind bekannt. Darüber können Bücher geschrieben werden und darüber sind auch schon Bücher geschrieben worden.

Die wichtigsten Probleme:
Der EU-Ministerrat unterläuft als einflußreichstes Gremium oft jede demokratische Entscheidungsfindung.
Das EU-Parlament hat zu wenig Befugnisse gegenüber der EU-Kommission.

Eben jene von Dir gelobte nationale Souveränität ist der Grund für dieses Demokratiedefizit in der EU.
Anvisiertes Ziel der Entwicklung sind die Vereinigten Staaten von Europa, einem Staatenbund mit föderaler Struktur, vergleichbar mit der Bundesrepublik Deutschland oder den Vereinigten Staaten. Außen- und Sicherheitspolitik liegen dann bei der EU-Kommission. Die Gesetzgebung liegt beim EU-Parlament. Die EU-Mitgliedsstaaten erhalten dann Einfluß auf die politische Entscheidungsfindung über ein eigenes Parlament.
Die Demokratie innerhalb der EU erhält nur dann Struktur, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität vollständig aufgeben, ähnlich dem Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern in Deutschland.