Markus Söder (bzw. seine Administration) ist von Gesetz und Gerichtswegen verpflichtet, Dieselfahrverbote in Bayern einzuführen. Er tut es aber nicht, weil er schlichtweg nicht will. Wollen wir aber dem bayerischen Ministerpräsidenten das Recht geben zu entscheiden, welche Gesetze ihm passen, und welche nicht? Wollen wir Söder das Recht geben Richter zu ignorieren, wenn es ihm passt? Wollen wir dem katalanischen Ministerpräsidenten das Recht geben Gesetze und Richter zu ignorieren, wenn es ihm passt?
Also nein: die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut, welches zu verteidigen gilt. Oder kann mich jemand eines besseren belehren?
Und wenn einem Herrn Söder, Puigdemont oder Torra die Richterentscheidungen nicht gefallen, dann müssen sie im Parlament Mehrheiten finden, um die zugrunde liegenden Gesetze zu ändern. Keiner von den dreien hat die entsprechenden Mehrheiten. Selbst Puigdemont hatte keine entsprechenden Mehrheiten (weswegen katalanische Gerichte seine Entscheidungen beantstandet haben).
Die Nichtauslieferung von Seiten Deutschlands und Belgiens verstehe ich bis heute nicht: auf was haben die Richter ihre Entscheidungen gegründet, ohne Zeugen besprochen zu haben? Ohne Videomaterial, E-Mails und geschredderte Dokumente gesichtet zu haben?
Auch wurde der Europäische Haftbefehl ad absurdem geführt. Spanien hält sich das Recht vor, den Sachverhalt von dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen: entweder füllen diesen Haftbefehl mit Leben – oder schaffen ihn ab.
Und zur Polizeigewalt würde ich die Richtigstellungen von verschiedenen Newsseiten wie BBC, Süddeutsche, RT, Washington Post anführen https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/10/19/how-fake-news-helped-shape-the-catalonia-independence-vote/?noredirect=onhttp://
Das Wort „Selbstbestimmungsrecht“ wird gerne für sich alleinstehend genannt. Verschwiegen wird allerdings gerne, dass dieses Selbststimmungsrecht nur unter definierten Bedingungen gilt (z.B. kulturelle Unterdrückung, Ausschluss aus der politischen Teilhabe… Punkte, die in Katalonien nicht zutreffen). Ebenso gerne verschwiegen wird das Recht eines Staates auf Erhalt der Außengrenzen.
Die gleiche UNO meint übrigens, das das Selbstbestimmungsrecht nicht auf Katalonien angewendet werden kann...
usw...