Gandalf der Graue schrieb am 23. Mai 2009 04:41
> Riggs schrieb am 23. Mai 2009 01:19
>
> > > Damals wie heute hat das Deutsche Volk
> > > keinen Einfluß auf das GG gehabt, die Präambel ist daher eine Farce.
> >
> > Das "Deutsche Volk" abzüglich der Auchdeutschen in der SBZ hat durch
> > seine gewählten Vertreter aus den Länderparlamenten Einfluss
> > genommen. Das ist, was Wunder, im Übrigen das Markenzeichen einer
> > parlamentarischen Demokratie.
>
> Hm, gehören dazu auch Wahlversprecher und Fraktionszwang?
Abgeordnete müssen sich keinem Fraktionszwang unterwerfen. Wenn sie
nicht der Perteilinie folgen wollen, dann sollen sie das auch nicht
tun. So einfach ist das ! Daß sie dann bei der nächsten Wahl nicht
wieder auf die Parteiliste kommen könnten, ist hinzunehmen und ein
Teil ihrer Gewissensentscheidung. Es besteht kein Recht darauf, daß
das automatisch wieder erfolgt und ein Abgeordneter sollte sich
darauf einrichten, daß dies kein sicherer Beruf ist und uns nicht sie
Ohren über Fraktionszwang volljammern. Es wäre ja wohl noch schöner,
wenn die das allein entscheiden können.
Wenn das Volk Abgeodnete ohne Fraktionszwang haben will, dann soll es
mit der Erststimme welche wählen. Das passiert aber nicht, weil die
meisten nicht die Energie haben, sich über ihre Erststimme Gedanken
zu machen und stattdessen aus Unkenntnis über den Direktkandidaten
nach Parteizugehörigkeit wählen... da will ich mich selbst gar nicht
ausschließen.
>
> > > Ja, einfach so!
> >
> > Ja, wie kann es ein Parlament wagen! Einfach so etwas beschliessen,
> > Gesetze zum Beispiel oder eine Wiedervereingung. Unverschämtheit, was
> > bilden die sich ein. Mann hätte doch zumindest all die Koryphäen im
> > Telepolisforum fragen können.
>
> Nur war eine Abstimmung darüber vorgesehen worden.
Wo steht das ? Im GG ist nur von einer Entscheidung die Rede, nicht
von einer Wahl. Es sagt außerdem nur, daß es gültig ist, bis eine
neue Verfassung in freier Entscheidung beschlossen ist (usw). Da
steht nicht, daß diese Entscheidung jemals stattzufinden hat.
Es steht da übrigens nicht, daß das Volk irgendeinen Einfluß hat,
welchen Inhalt die Verfassung haben kann, über die entschieden werden
soll (ok, wurde auch nicht behauptet).
Der Grund für dies Wischiwaschi ist vermutlich, daß die Alliierten
den Deutschen nicht besonders getraut haben, aber wir haben diese
Passage nun einmal. Wenn wir sie nicht wollen, dann kann sie ja mit
2/3-Mehrheit vom Bundestag und Bundesrat geändert werden. Falls das
dem Volk wichtig ist, dann muß es eben die Parteien wählen, die das
Thema ganz oben in ihrem Wahlprogramm haben.
Abgesehen davon bin ich mir sicher, daß das GG in unveränderter Form
bei einer direkten Wahl mit überwältigender Mehrheit bestätigt würde.
Also gut, warum keine direkte Wahl ?
>
> > > Wohl eher in einer Diktatur der Parlamentaria.
> >
> > Nu ja, wenn es Ihnen hier nicht gefällt, die Welt ist groß und
> > irgendwo werden Sie ein Plätzchen finden an dem Sie nicht von einer
> > Diktatur geknechtet werden.
>
> Du findest also Diktaturen gut?
OK, das Argument "geh doch woanders hin" war nicht so gut. Parlamente
haben aber nun einmal Macht und können Zwänge ausüben. Das ist der
Sinn eines Parlaments. Daß es nicht immer das tut, was man selbst gut
findet, hat damit zu tun, daß es 80 Millionen unterschiedliche
Meinungen in Deutschland gibt.
Wenn wir in einer Diktatur leben, dann in einer Diktatur der Dummen,
die sich blenden lassen und allzu leicht vergessen, was z.B. einige
Politiker gestern erzählt und später dann getan haben.
> Riggs schrieb am 23. Mai 2009 01:19
>
> > > Damals wie heute hat das Deutsche Volk
> > > keinen Einfluß auf das GG gehabt, die Präambel ist daher eine Farce.
> >
> > Das "Deutsche Volk" abzüglich der Auchdeutschen in der SBZ hat durch
> > seine gewählten Vertreter aus den Länderparlamenten Einfluss
> > genommen. Das ist, was Wunder, im Übrigen das Markenzeichen einer
> > parlamentarischen Demokratie.
>
> Hm, gehören dazu auch Wahlversprecher und Fraktionszwang?
Abgeordnete müssen sich keinem Fraktionszwang unterwerfen. Wenn sie
nicht der Perteilinie folgen wollen, dann sollen sie das auch nicht
tun. So einfach ist das ! Daß sie dann bei der nächsten Wahl nicht
wieder auf die Parteiliste kommen könnten, ist hinzunehmen und ein
Teil ihrer Gewissensentscheidung. Es besteht kein Recht darauf, daß
das automatisch wieder erfolgt und ein Abgeordneter sollte sich
darauf einrichten, daß dies kein sicherer Beruf ist und uns nicht sie
Ohren über Fraktionszwang volljammern. Es wäre ja wohl noch schöner,
wenn die das allein entscheiden können.
Wenn das Volk Abgeodnete ohne Fraktionszwang haben will, dann soll es
mit der Erststimme welche wählen. Das passiert aber nicht, weil die
meisten nicht die Energie haben, sich über ihre Erststimme Gedanken
zu machen und stattdessen aus Unkenntnis über den Direktkandidaten
nach Parteizugehörigkeit wählen... da will ich mich selbst gar nicht
ausschließen.
>
> > > Ja, einfach so!
> >
> > Ja, wie kann es ein Parlament wagen! Einfach so etwas beschliessen,
> > Gesetze zum Beispiel oder eine Wiedervereingung. Unverschämtheit, was
> > bilden die sich ein. Mann hätte doch zumindest all die Koryphäen im
> > Telepolisforum fragen können.
>
> Nur war eine Abstimmung darüber vorgesehen worden.
Wo steht das ? Im GG ist nur von einer Entscheidung die Rede, nicht
von einer Wahl. Es sagt außerdem nur, daß es gültig ist, bis eine
neue Verfassung in freier Entscheidung beschlossen ist (usw). Da
steht nicht, daß diese Entscheidung jemals stattzufinden hat.
Es steht da übrigens nicht, daß das Volk irgendeinen Einfluß hat,
welchen Inhalt die Verfassung haben kann, über die entschieden werden
soll (ok, wurde auch nicht behauptet).
Der Grund für dies Wischiwaschi ist vermutlich, daß die Alliierten
den Deutschen nicht besonders getraut haben, aber wir haben diese
Passage nun einmal. Wenn wir sie nicht wollen, dann kann sie ja mit
2/3-Mehrheit vom Bundestag und Bundesrat geändert werden. Falls das
dem Volk wichtig ist, dann muß es eben die Parteien wählen, die das
Thema ganz oben in ihrem Wahlprogramm haben.
Abgesehen davon bin ich mir sicher, daß das GG in unveränderter Form
bei einer direkten Wahl mit überwältigender Mehrheit bestätigt würde.
Also gut, warum keine direkte Wahl ?
>
> > > Wohl eher in einer Diktatur der Parlamentaria.
> >
> > Nu ja, wenn es Ihnen hier nicht gefällt, die Welt ist groß und
> > irgendwo werden Sie ein Plätzchen finden an dem Sie nicht von einer
> > Diktatur geknechtet werden.
>
> Du findest also Diktaturen gut?
OK, das Argument "geh doch woanders hin" war nicht so gut. Parlamente
haben aber nun einmal Macht und können Zwänge ausüben. Das ist der
Sinn eines Parlaments. Daß es nicht immer das tut, was man selbst gut
findet, hat damit zu tun, daß es 80 Millionen unterschiedliche
Meinungen in Deutschland gibt.
Wenn wir in einer Diktatur leben, dann in einer Diktatur der Dummen,
die sich blenden lassen und allzu leicht vergessen, was z.B. einige
Politiker gestern erzählt und später dann getan haben.