> Kein verbrieftes Recht mehr auf Asyl
Die Ausgabe, die ich hier habe ist von der Bundeszentrale für
Politische Bildung "Stand: August 2006". Da steht in Artikel 16a(1)
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Das Recht besteht weiter,
steht nur jetzt an anderer Stelle.
> für politisch Verfolgte und
> gegebenenfalls Auslieferung auch der eigenen Staatsbürger an ein
> fremdes Land bzw. fremde Gerichtsbarkeit. Da mag sich jeder selbst
Wenn man von anderen Staaten wie z.B. Serbien verlangt, seine
ehemaligen Diktatoren und Kriegsverbrecher an ein Internationales
Gericht auszuliefern, muss man natürlich nach der Regel "We eat our
own Shit" auch selber die Möglichkeit dazu schaffen. Mir wäre da eine
Einschränkung schon im Grundgesetz und nicht in einem leichter
änderbaren Bundesgesetz auch lieber gewesen.
Die Ausgabe, die ich hier habe ist von der Bundeszentrale für
Politische Bildung "Stand: August 2006". Da steht in Artikel 16a(1)
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Das Recht besteht weiter,
steht nur jetzt an anderer Stelle.
> für politisch Verfolgte und
> gegebenenfalls Auslieferung auch der eigenen Staatsbürger an ein
> fremdes Land bzw. fremde Gerichtsbarkeit. Da mag sich jeder selbst
Wenn man von anderen Staaten wie z.B. Serbien verlangt, seine
ehemaligen Diktatoren und Kriegsverbrecher an ein Internationales
Gericht auszuliefern, muss man natürlich nach der Regel "We eat our
own Shit" auch selber die Möglichkeit dazu schaffen. Mir wäre da eine
Einschränkung schon im Grundgesetz und nicht in einem leichter
änderbaren Bundesgesetz auch lieber gewesen.