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  • cdonat

mehr als 1000 Beiträge seit 21.10.2002

Re: Unabhängig vom Inhalt des GG...

> ..., ist und bleibt es ein genehmigtes Schriftstück der ehemaligen
> Besatzungsmächte.

Wie genau sie zustande gekommen ist, muss nicht unbedingt etwas über
die Qualität einer Verfassung aussagen. In diesem Fall ist das
Ergebnis sogar sehr beachtlich.

> Wann werden wir Deutschen endlich wieder souverän
> und erlassen unsere eigene Verfassung, die dann auch "Deutsche
> Verfassung" heisst?

Wie das Ding heißt ist eigentlich völlig irrelevant. Warum sollten
wir eine gute Verfassung abschaffen. Lieber wäre es mir, sie endlich
mal vollständig anzuwenden. Da steht z.B. in Art. 20 (2): "Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt." Da steht noch
vor den "besonderen Organen" was von Abstimmungen. Die Behauptung,
dass das Grundgesetz keinen Volksentscheid erlaube, ist also falsch.
Trotzdem wird diese Behauptung immer wieder von Menschen verbreitet,
die es eigentlich besser wissen müssten.

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