Da stehen sie Spalier, die Köhlers, Schäubles, Merkels, Lahmerts und
wie sie alle heissen und huldigen dem Grundgesetz als Quelle und
Garant der Demokratie.
Und was ist morgen? Da geht das selbe Spiel in neue Runde das da
heisst "Was schert mich die Verfassung". Denn die selben Leute, die
heute und schon die ganze Woche ein Loblied auf die Verfassung singen
sind auch diejenigen, denen dieses Stück Papier im normalen
Geschäftsbetrieb nur ein Hindernis auf dem Weg zur unbegrenzten Macht
ist. Vorratsdatenspeicherung, Fingerabrücke, Videoüberwachung,
Internet-Zensur - das alles steht im Widerspruch zu unserer
Verfassung, doch scheren tut sich darum in Bundestag und Bunderrat
keiner mehr. Aber auch unser Bundespräsident ist da keinen Deut
besser. Obwohl es ihm in letzter Instanz des Pozesses der
Gesetzgebung obliegt, ein Gesetz auf seine Verfassungstreue zu
prüfen, unterzeichnet er lieber ein Luftsicherheitsgesetz, dass das
töten unschuldiger Bürger erlaubt. Auch hier musste - leider viel zu
oft ... oder nicht oft genug? - das BVerfG einschreiten um der
Regierung und der Legislative zu erklären, das die Verfassung mehr
ist als ein Dokument das ihren Machtanspruch legitimiert.
Gleichzeitig zeigen Politiker wie Schäuble mit beschwerden über die
stetigen Korrekturen aus Karlsruhe und den angriffen auf die dortigen
Richter und auch mit der im Monatstakt vorgebrachten Forderung nach
Verfassungsänderungen zum Einsatz des Militärs im Inneren
eindrucksvoll, das ihm und vielen aus seiner Partei das Grundgesetz
und seine Vertreter eigetnlich nix bedeuten.
Ist es also nur unfähigkeit der politischen Klasse, den doch recht
einfachen Text der Grundrechte zu verstehen, oder steckt hinter den
ständigen angriffen auf eine 60 Jahre alte Verfassung eher ein
system. Vielleicht machen sie es ja nach dem Prinzip "Steter Tropfen
hählt den Stein". Den Gesetzgebungsprozess durch stetige Verstösse
gegen die Verfassung zum erliegen zu bringen um dann dem Bürger zu
erzählen, dass auch bei dieser Instanz "Reformbedarf besteht".
wie sie alle heissen und huldigen dem Grundgesetz als Quelle und
Garant der Demokratie.
Und was ist morgen? Da geht das selbe Spiel in neue Runde das da
heisst "Was schert mich die Verfassung". Denn die selben Leute, die
heute und schon die ganze Woche ein Loblied auf die Verfassung singen
sind auch diejenigen, denen dieses Stück Papier im normalen
Geschäftsbetrieb nur ein Hindernis auf dem Weg zur unbegrenzten Macht
ist. Vorratsdatenspeicherung, Fingerabrücke, Videoüberwachung,
Internet-Zensur - das alles steht im Widerspruch zu unserer
Verfassung, doch scheren tut sich darum in Bundestag und Bunderrat
keiner mehr. Aber auch unser Bundespräsident ist da keinen Deut
besser. Obwohl es ihm in letzter Instanz des Pozesses der
Gesetzgebung obliegt, ein Gesetz auf seine Verfassungstreue zu
prüfen, unterzeichnet er lieber ein Luftsicherheitsgesetz, dass das
töten unschuldiger Bürger erlaubt. Auch hier musste - leider viel zu
oft ... oder nicht oft genug? - das BVerfG einschreiten um der
Regierung und der Legislative zu erklären, das die Verfassung mehr
ist als ein Dokument das ihren Machtanspruch legitimiert.
Gleichzeitig zeigen Politiker wie Schäuble mit beschwerden über die
stetigen Korrekturen aus Karlsruhe und den angriffen auf die dortigen
Richter und auch mit der im Monatstakt vorgebrachten Forderung nach
Verfassungsänderungen zum Einsatz des Militärs im Inneren
eindrucksvoll, das ihm und vielen aus seiner Partei das Grundgesetz
und seine Vertreter eigetnlich nix bedeuten.
Ist es also nur unfähigkeit der politischen Klasse, den doch recht
einfachen Text der Grundrechte zu verstehen, oder steckt hinter den
ständigen angriffen auf eine 60 Jahre alte Verfassung eher ein
system. Vielleicht machen sie es ja nach dem Prinzip "Steter Tropfen
hählt den Stein". Den Gesetzgebungsprozess durch stetige Verstösse
gegen die Verfassung zum erliegen zu bringen um dann dem Bürger zu
erzählen, dass auch bei dieser Instanz "Reformbedarf besteht".