Falls ich mich irre, korriger mich bitte - laut §127 Abs.1 StPO, gibts das sog. Jedermannsrecht.
Diese Befugnisnorm greift nur(!) in Verbindung mit potenziellen Straftätern - "...auf frischer Tat betroffen..." (wichtiges Festhaltekriterium), Festhalten bis zum Eintreffen der Polizei, keine Personaliefeststellung und keine Durchsuchungen durch Privatpersonen und Security.
Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kann diese Rechtsnorm nicht herangezogen werden.
Auch private Sicherheitsdienste im öffentlichen (städtischen) Auftrag, als Citystreifen, verfügen über keine Sonderrechte; sie haben nicht mehr Rechte als alle anderen Bürger auch und sind im öffentlichen Raum auch nicht Weisungsbefugt. Merke: Eine Uniform alleine berichtigt zu nix!
Private Sicherheitsdienste verfügen bis Heute über keinerlei hoheitliche Eingriffsbefugnisse (z. B. Identitätsfeststellungen und Platzverweise); diese sind alleine (behördlichen) Amts- und Hoheitsträgern von Polizei und Ordnungsämtern vorbehalten.
Mißachten Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten diese Spielregeln und fordern aggressiv den Personalausweis oder wollen wegen einer reinen Ordnungswidrigkeit gar "festhalten" machen sie sich strafbar. Das ist ganz schnell Nötigung in Tateinheit mit Amtsanmaßung.
Reaktion auf Vandalismus in Xanten/ Was darf ein privater Sicherheitsdienst?
Xanten · Die Stadtverwaltung will eine Sicherheitsfirma am Wochenende in Xanten auf Streife schicken. Der private Wachdienst soll Vandalismus verhindern. Aber welche Rechte hat dieser überhaupt? Ein Überblick.
https://rp-online.de/nrw/staedte/xanten/welche-rechte-hat-ein-privater-sicherheitsdienst_aid-35672011
Vergleiche:
Einsatz in Heimsheim und Weil der Stadt/ Citystreifen werfen noch Fragen auf
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einsatz-in-heimsheim-und-weil-der-stadt-citystreifen-werfen-noch-fragen-auf.03d5d45c-7b3f-4c4c-a0a4-8ce1954d76fa.html
Sicherheitsfirma in Heimsheim/ Die Citystreife wird weiter patrouillieren
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sicherheitsfirma-in-heimsheim-die-citystreife-wird-weiter-patrouillieren.eb130752-9556-4441-874d-07df97f8ff90.html#:~:text=Seit%20April%202022%20geht%20die,ging%20es%20um%20erh%C3%B6hten%20Alkoholkonsum.
Und:
https://ddrm.de/heimsheim-rechtlicher-befugniswildwuchs-bei-privater-city-streife/
https://ddrm.de/citystreifen-und-buergerrechte/
Ja, die Würde des Menschen (Art. 1 GG) wird auch hierzulande tagtäglich mit Füßen getreten!
Gruß Haschpappi
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.06.2024 21:05).