Haschpappi schrieb am 04.06.2024 21:04:
Falls ich mich irre, korriger mich bitte - laut §127 Abs.1 StPO, gibts das sog. Jedermannsrecht.
Diese Befugnisnorm greift nur(!) in Verbindung mit potenziellen Straftätern - "...auf frischer Tat betroffen..." (wichtiges Festhaltekriterium), Festhalten bis zum Eintreffen der Polizei, keine Personaliefeststellung und keine Durchsuchungen durch Privatpersonen und Security.
Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kann diese Rechtsnorm nicht herangezogen werden.
Na, wenn so ein Passagier wen ( Passagier oder Busfahrer/in) tätlich angreift, gilt das aber schon, dacht' ich. Frisch am Schlafitterl packen, ugspr. gesagt, und dann von der entsprechend herbeigerufenen Streife die Personalien aufnehmen lassen, - Leut' sind manchmal unterwegs, da denk man sich, die leben auf ihrer inneren Gewitterwolke und warten nur auf eine passende Gelegenheit, einen Mitmensch - völlig Unbeteiligten,wie den Busfahrer, zum Blitzableiter zu machen. Dienstleister habens eh schwer genug - wird, um beim Thema zu bleiben, so Leute die sich nur in geschlossenen Gesellschaften treffen, wie Bilderberger, garnicht interessieren/tangieren, sie leben eh in anderen Wahrnehmungsbereichen als wir, Bus-und - Trambahn(mit)fahrerinnen. Der Soziologe aus dem Artikel meinte:
Zitat:
Wendt deutete im Interview mit Telepolis jedoch darauf hin, dass das Selbstbild der Bilderberg-Mitglieder auch ein klares Klassenbewusstsein und den Willen zur Gestaltung der Welt nach eigenen Vorstellungen offenbart.
Wie wird das- wenn's nach deren Wille und Vorstellung geht - macht dann iwann den Dienstleister auch im Nah- und Fernverkehr nur noch eine KI? Schöne neue Welt....🤔
auch, irgendwie...
Auch private Sicherheitsdienste im öffentlichen (städtischen) Auftrag, als Citystreifen, verfügen über keine Sonderrechte; sie haben nicht mehr Rechte als alle anderen Bürger auch und sind im öffentlichen Raum auch nicht Weisungsbefugt. Merke: Eine Uniform alleine berichtigt zu nix!
Private Sicherheitsdienste verfügen bis Heute über keinerlei hoheitliche Eingriffsbefugnisse (z. B. Identitätsfeststellungen und Platzverweise); diese sind alleine (behördlichen) Amts- und Hoheitsträgern von Polizei und Ordnungsämtern vorbehalten.
Mißachten Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten diese Spielregeln und fordern aggressiv den Personalausweis oder wollen wegen einer reinen Ordnungswidrigkeit gar "festhalten" machen sie sich strafbar. Das ist ganz schnell Nötigung in Tateinheit mit Amtsanmaßung.Reaktion auf Vandalismus in Xanten/ Was darf ein privater Sicherheitsdienst?
Xanten · Die Stadtverwaltung will eine Sicherheitsfirma am Wochenende in Xanten auf Streife schicken. Der private Wachdienst soll Vandalismus verhindern. Aber welche Rechte hat dieser überhaupt? Ein Überblick.
https://rp-online.de/nrw/staedte/xanten/welche-rechte-hat-ein-privater-sicherheitsdienst_aid-35672011
Vergleiche:
Einsatz in Heimsheim und Weil der Stadt/ Citystreifen werfen noch Fragen auf
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einsatz-in-heimsheim-und-weil-der-stadt-citystreifen-werfen-noch-fragen-auf.03d5d45c-7b3f-4c4c-a0a4-8ce1954d76fa.html
Sicherheitsfirma in Heimsheim/ Die Citystreife wird weiter patrouillieren
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sicherheitsfirma-in-heimsheim-die-citystreife-wird-weiter-patrouillieren.eb130752-9556-4441-874d-07df97f8ff90.html#:~:text=Seit%20April%202022%20geht%20die,ging%20es%20um%20erh%C3%B6hten%20Alkoholkonsum.
Und:
https://ddrm.de/heimsheim-rechtlicher-befugniswildwuchs-bei-privater-city-streife/
https://ddrm.de/citystreifen-und-buergerrechte/
Ja, die Würde des Menschen (Art. 1 GG) wird auch hierzulande tagtäglich mit Füßen getreten!
Gruß Haschpappi
Ja, die Würde - mal unzweifelhaft, direkt und tätlich wird sie missachtet, mal wieder subtil -
indem man Menschen etwas ins Kopferl fädeln will, was sie garnicht wollen - etwa: Werbungsmanipulation, wo's nicht um den Mensch geht, sondern ums Produkt, in der großen weiten Warenwelt - wo wir selber nur noch wie es so ein unschönes Wort sagt: 'Humankapital' sind.
Aber! Dickes großes positives Aber:
Du hast Dir so viel Mühe gemacht, mir die Sach' mit den Securities zu erklärbären, geduldig.
So etwas finde ich, ist auch ein Lichtblick! Wenn jemand Geduld hat.
Und meinereine packt das nun, sozusagen, in den Rucksack zum mitnehmen, für übers kommende Wochenende, zum mal sich hineinlesen - und mit wem das mal entsprechend zu diskutieren wenn's mal wäre. Im Fallesfalle.
Ebenfalls Grüße zurück, lucia