rhytidiadelphus schrieb am 21.05.2024 13:47:
Re: Das Wohl der Allgemeinheit
Wer sich Illusionen darüber macht, was im GG mit dem "Wohl der Allgemeinheit" gemeint ist kann gern glauben dass da was "uneingelöst" wäre.
Das GG ist die Verfassung des Staats, daher als Erinnerungshilfe ein paar Hinweise, was ein Staat ist:
Staaten sind die Subjekte, die Kriege führen. Staaten sind die, die beschließen, dass AKWs gebaut werden. Staaten sind die, die meist viel zu hohe Grenzwerte für Giftstoffe festlegen, u.s.w.
Wie kann man da auf die Idee kommen, mit Gemeinwohl wäre das Wohlergehen der Leute gemeint? Gemeinwohl ist das Wohl des Staats. Und genau in diesem Sinn wird der genannte GG-Artikel ohne Abstriche eingehalten.
Fast richtig, Du beziehst Dich da auf das bekannte Doppelsprech, Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit, bzw. verbindlich als immer mehr Waffen zum Frieden schaffen und der Verteidigung "unserer Demokratie" in fernen Ländern (wo es sich scheinbar leichter stirbt.. . mordet?).
Es bleibt aber, dass wörtlich da das "Allgemeinwohl" steht und nicht "Staat" oder "militärisch industrieller Komplex". Der vielleicht vergessene Sonnenkönig drückte sich mit seinem "der Staat bin Ich" deutlicher aus oder eben unmissverständlicher.
Eine Lüge bleibt eine Lüge... auch wenn man die Interpretation der Lügner antizipiert.