klimaverklebter schrieb am 21.05.2024 10:19:
Das Grundgesetz sieht explizit auch bundesweite Volksentscheide vor!
Bislang hat nur eine Partei die Umsetzung in ihrem Programm.
In welchen Artikel des GG steht was dazu? Kann nichts finden.
Ich selber sehe Voklsentscheide auch etwas kritisch. Ein einfaches Beispiel ist eine die Rente an die Inflation zu koppeln. Da würde sicher viele dafür stimmen. Wie das finanziert wird interessiert die meisten dann aber nicht. Ob ein Volksentscheid also immer so eine gute Idee ist?