Da stehen nicht nur so linke Sachen drin wie in Art. 14, "Eigentum verpflichtet", oder Art. 15, "Produktionsmittel können vergesellschaftet werden". Oder aufgepasst, in der Bayerischen Landesverfassung findet sich wörtlich der Satz, die Erbschaftssteuer dient auch dem Zweck "die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Ob Söder das weiß?
Oder nehmen wir noch Art. 20 (1) "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer(!) Bundesstaat". Ob Scholz das weiß oder Lindner?
Das sind natürlich keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern das ist alles völlig ernst gemeint.
Aber die Einhaltung der GG-Schuldenbremse ist natürlich viel wichtiger.
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