Dr. Phibes schrieb am 12.07.2024 21:30:
oder unsere geliebte Partei- und Staatsführung.
"Bislang hat es durch die Bundesregierung keine Information des Parlaments zu den US-Stationierungsplänen gegeben. Und aus dem Parlament gibt es auch Stimmen, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine bessere Information der Bevölkerung wünschen."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stationierung-us-waffen-100.html
Verstehe ich richtig, Scholz hat das einfach so entschieden, ohne vom Parlament beauftragt worden zu sein?