§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen
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Avatar von J.Reuther
  • J.Reuther

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Es wurde also ein wirkungsloses Gesetz durch ein anderes ersetzt

Wirkungslos durch willentliche nicht-Anwendung durch die Staatsanwaltschaft.

Wozu haben wir das Gesetz dann überhaupt, wenn jeder macht was er will?

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