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Avatar von DasKleineDummerchen
  • DasKleineDummerchen

mehr als 1000 Beiträge seit 13.09.2001

Nennen wir es doch einfach: Kriegsermächtigungsgesetz

Denen war doch klar, dass die Anzeigen gegen Schröder und Merkel basierend auf §80 doch eher unschön waren und kaum Bestand gehabt hätten, wenn jemand mit Macht versucht hätte, diese durchzusetzen.

Also hat man jetzt ein paar juristische Winkelzüge eingebaut, die es einem besser erlauben, sich besser und leichter rauszureden.

Abgesehen von der Schamlosigkeit mit ausgerechnet dem Recht (Völkerrecht) herumzuwedeln, dass massivst von Deutschland gebrochen wird. Ob es um Waffenhandel, Kriegseinsätze oder auch nur um das Ausbluten von Griechenland geht.

Liebe Grüsse

das kleine Dummerchen

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.01.2017 15:53).

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