§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen
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  1.   l4SCQzQxc6   Die Welt zittert bereits...
  2.   J.Reuther   Es wurde also ein wirkungsloses Gesetz durch ein anderes ersetzt
  3.   mrplexx   Klimawandel
  4. + hurgaman2 -50 Telepolis verwendet den Begriff Staatsfunk? (1)
  5.   Der Schutzgeist   Null Problemo
  6.   foobar99   Befehlsverweigerung ist also nicht mehr Pflicht?
  7.   regula   unterm Arm
  8. + Engar 60 Das ist eine Gesetzesänderung zur Vorbereitung von Angriffskriegen! (3)
  9. + ernstgeorg 70 Verfassungsfragen sind Machtfragen, keine Rechtsfragen. (3)
  10. + _DerSkeptiker_ 33 Frage: Hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolgsaussichten? (5)
  11. + Dampferzeuger vor Ort 33 Gesetze von Winkeladvokaten formuliert, damit sie im Ernstfall wirkungslos sind. (1)
  12.   etwasvernunft 47 Zusammenhang mit der Aufhebung des Parlamentsvorbehalts?
  13. + HeiseRelation 17 Der wichtigste Unterschied wurde klar genannt! (1)
  14.   Trueffeladler 33 Korruptistan, BlackWater Monsantos Privatarmee
  15. + albibi 60 Recht lächerlich (2)
  16. + Alexander Durin 59 Einige Fehler, wirre Stellen und fehlende Betrachtungen (5)
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