§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen
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  1. + AbsolutGarNix 0 Winkeladvokatie zur Vorbereitung der Vernichtung Russlands (4)
  2. + Exxtreme2 -8 Man bekommt halt das was man wählt (4)
  3. + Gesine Hammerling 0 Schon über Absatz (4) nachgedacht? KwT. (11)
  4. + KuMB -40 @heise: Gut, dass ihr das gebracht habt. Aber dass ihr an entscheidenden Stellen (4)
  5.   freifall 23 im ministerium für wahrheit
  6. + No pasaran 20 Also, es ist dann in Ordnung einen Angriffskrieg vorzubereiten und zu führen... (3)
  7. + Alexander.Welicki 12 Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten (6)
  8.   Torte25 29 Das Geschwafel von einer "russischen Aggression gegen die Ukraine"
  9. + Spotter 33 Durchführung eines Angriffskrieges zukünftig strafbar. (9)
  10. + KuMB 33 Das war bisher eine klare, nationale Strafvorschrift im Strafgesetzbuch (7)
  11. + DasKleineDummerchen 66 Nennen wir es doch einfach: Kriegsermächtigungsgesetz (8)
  12. + st.sch. 26 Mal ehrlich, wir alle haben zugesehen wie unsere Verfassung gebrochen wurde (13)
  13. + Harry Boeck -50 Seid ihr denn verrückt, Leute? Wollt ihr echt die GANZE Regierung in den Knast.. (2)
  14.   alterpinguin 33 wenn Diebe Gesetze machen könnten, dann wäre Diebstahl legal, d.h. das Gesetz
  15. + -fdik- 41 Die deutsche Bundesregierung führt nun einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg… (1)
  16. + Der Terrier -60 Wir reden drüber, die Russen machen Krieg! (14)
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