OberstMeyer schrieb am 02.10.2020 09:31:
Ob nun Verkehrsminister oder nicht, das Dilemma bleibt.
Meiner Meinung nach ist der Konflikt konstruiert. Die Waldbesetzer sind eine kleine Minderheit, die sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Würden die Grünen denen beispringen und wie von denen gefordert per neuem Wassergutachten den Bau weiter verzögern (stoppen können sie den nicht wirklich), würde ihnen zurecht regierungsunfähigkeit unterstellt. Das ganze ist eine klassische Politikfalle, die von interessierten Kreisen inszeniert wird, mithin von Leuten die mit Umwelt- und Klimaschutz überhaupt nichts am Hut haben.
Klar, wenn Regierungsfähigkeit vor Prinzip geht, sind Kompromisse unausweichlich. Das liegt der Hund in der Pfanne. Regierungsbeteiligung ist nur ein Euphemismus, der Änderungswillen bezeugen soll und Illusion erzeugt, wieder mal ein Marsch durch die Institutionen ohne Aussicht auf Erfolg. Der wird wohl wieder darin bestehen, dass es einigen gelang, in der Hackordnung eine Stufe zu nehmen. Mehr ist kaum zu erwarten. Eine neue Variante von "Die Sozialisierung marschiert", diesmal von Grünen. Und eine neue Stütze für den angeschimmelten Kapitalismus, dem neue Steigbügelhalter willkommen sind.
Ich neige ja eher dazu, das Glas als halbvoll denn als halbleer zu betrachten. Dass der Kapitalismus angeschimmelt sei, halte ich für eine wenig zielführende Feststellung. Gerade Deutschland aber auch skandinavische Länder haben imho bewiesen, dass eine regulierte Marktwirtschaft für alle Beteiligten die besten Ergebnisse bringt.
Gleichwohl gibt es immer wieder Akteure, die Regulierungen abbauen wollen und möglichst alles den "freien Kräften des Marktes" überlassen möchten. Genau dadurch würden all die gesellschaftlichen Konflikte, die überwunden schienen wieder neu aufgerollt. Bei uns sind diese Akteure v.a. in der AfD, der FDP und Teilen der Union verortet (dort jenen, die Ludwig Ehrhard nie richtig verstanden haben).
Die Grünen sind im Bund aktuell mit 9% vertreten und daher nur eine kleine Opposition. Ich würde lieber die mit mehr Einfluss sehen, als jene, die für einen möglichst unbegrenzten Kapitalismus eintreten.
Flinx