Wenn es um die Entlastung der Bürger oder Infrastruktur geht, dann höre ich immer nur, dafür sein kein Geld da.
Deswegen zahlen Fachkräfte weiter den Soli, weil die ReGIERung nicht auf diese Häfte im Wert von 10 Milliarden verzichten will. Und man kann jetzt schon ahnen, dass die CO2 Steuer das Mini-Loch stopfen wird, was die Abschaffung des Soli in halber Höhe aufmachen wird.
Trotz einem Einnahme-Rekord bei Steuern und Abgaben ist Deutschland bei Infrastruktur, Gesundheit und Bildung nur Mittelmaß.
Und jetzt steigen die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wie geplant.
Schröder hat mit seinen Steuerreformen zugunsten der Reichen, Banken und Konzerne die Staatsfinanzen ruiniert. Aber auch die CDU hat selbstverständlich nicht die Steuergeschenke an ihre Lieblinge zurückgezogen.
Dieser Staat hat fertig.