Ausländerfeindlich ohne Ausländer

Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, dass es von diffusen,
irrationalen Ängsten ausgelöste Ausländerfeindlichkeit vor allem da
gibt, wo keine Ausländer sind. Die Stimmen, die man gewinnen kann,
sind viel zu verlockend, als dass rechte Parteien darauf verzichten
würden, mit diesen Ängsten zu spielen. Das war bei de diesjährigen
Zwischenwahlen in den USA so, wo Republikaner, wenn sie weit genug
weg von der mexikanischen Grenze kandidieren, die Angst vor illegalen
Einwanderern schürten, während republikanische Kandidaten nahe der
Grenze Wahlspots auf spanisch laufen ließen. Sarkozy hatte schon in
der Vergangenheit mit solchen Ängsten gespielt, und in Deutschland
hatte Roland Koch seine Landtagswahl 1999 damit gewonnen.

Ich gehe deshalb davon aus, das Teile der CDU in Gegenden mit
besonders niedrigen muslimischen Bevölkerungsanteil, also vor allem
in Ostdeutschland, solche Angstkampagnen auf Wahlkreisebene fahren
wird. Und sie werden damit Erfolg haben, solange ihren Gegnern nichts
besseres einfällt, als die verängstigten Bevölkerungsteile als Nazis
und Rassisten zu beschimpfen.