Und das hängt mit 2 Faktoren zusammen:
1. Die Partei Die Linke ist zu grossen Teilen auf "Mitregieren" fokussiert. Die will man durch Auseinandersetzungen über die aggressive Nato-Politik nicht gefährden, zumal zu den ins Auge gefassten Bündnispartnern mit der SPD und den Grünen zwei Parteien zählen, die sich aktuell in besonderer Nato-treue ergehen. Zudem wissen viele Linke-Funktionsträger, dass der Mainstream auf grundlegende Kritik an Nato und EU mit politischer und persönlicher Diskreditierung besonders heftig reagiert.
Gegenüber "Armutsbekämpfung" und "Kampf gegen rechts" ist Friedenspolitik auch in der Partei Die Linke ein nachrangiges Thema geworden. Stellungnahmen dazu ergehen sich oft in Relativismus, Unverbindlichkeit und dem friedenspolitischen Jahrhundert-Slogan "Abrüsten statt aufrüsten". "Die Menschen wollen Frieden und alle Grossmächte müssen dazu beitragen", war der Tenor eines Papiers von Bundesgeschäftsführer Höhn. Klare Positionierungen zur Eskalationspolitik von USA und Nato, wie die Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Unterstützung der von Deutschland aus gesteuerten US-Drohnenmorde, werden nur von einer Minderheit der Partei mitgetragen.
2. Die Friedensbewegung hat sich in den letzten 20 Jahren allzu sehr mit den DGB-Gewerkschaften verbandelt. Politische Arbeit kostet Geld und verlangt organisatorische Erfahrung und Ausrüstung. Hier bieten sich die DGB-Gewerkschaften, speziell die äusserst geldmächtige IG Metall, an. Vernetzt mit staatstragenden Institutionen erwarten sie eine gewisse Mässigung, und das nicht nur beim Thema Waffenindustrie.
Fazit: Die Friedensbedrohung in Europa heute ist wahrscheinlich grösser als zu Zeiten des sog. Kalten Krieges (Ukraine, Kaliningrad, Raketenabwehr, Enclosure-Programme der Nato für Russland und letztens auch China). Die Friedensbewegung muss angesichts dessen wieder klar benennen, wer und was den Frieden bedroht. Sie braucht neuen Schwung von aussen und von unten. An ihrem Rande zeigt sich der, z. B. bei den Blockadeaktionen junger Aktivisten vor Rüstungsbetrieben. Einige Alt-Aktivisten müssen sich dagegen fragen, ob sie der Revitalisierung der Friedensbewegung noch dienen können.