Wieso hat Heise eiegentlich nicht detailliert über das Inkrafttreten
des G10-Gesetzes vor 1 1/2 Monaten berichtet ?
Bemerkenswert waren auch die Abstimmungen (Gesetz wurde von FDP und
PDS abgelehnt) und die Stellungnahmen zum Entwurf, worin sogar die
PDS die Verfolgung von Volksverhetzung per Abhören aller Verbindungen
im Rahmen der strategischen G10-Abhörerei ablehnte, da dadurch
wohl nur minderschwere Fälle verfolgt werden würden.
des G10-Gesetzes vor 1 1/2 Monaten berichtet ?
Bemerkenswert waren auch die Abstimmungen (Gesetz wurde von FDP und
PDS abgelehnt) und die Stellungnahmen zum Entwurf, worin sogar die
PDS die Verfolgung von Volksverhetzung per Abhören aller Verbindungen
im Rahmen der strategischen G10-Abhörerei ablehnte, da dadurch
wohl nur minderschwere Fälle verfolgt werden würden.