Falsch.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert.
Ein Klub von Koalitionären hat da erstmal überhaupt nichts zu befinden.
Es sei denn, die Koalition erreicht eine Zweidrittelmehrheit - dann hätte sie da Gestaltungsspielraum.
Falsch.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert.
Ein Klub von Koalitionären hat da erstmal überhaupt nichts zu befinden.
Es sei denn, die Koalition erreicht eine Zweidrittelmehrheit - dann hätte sie da Gestaltungsspielraum.