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  • Palivec

mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.2023

Re: Die Schuldenbremse war im Koalitionsvertrag verankert.

Falsch.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert.
Ein Klub von Koalitionären hat da erstmal überhaupt nichts zu befinden.
Es sei denn, die Koalition erreicht eine Zweidrittelmehrheit - dann hätte sie da Gestaltungsspielraum.

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