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  • i-n-t-e

mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.2008

Die Schuldenbremse war im Koalitionsvertrag verankert.

Natürlich:

S. 158:
Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den
verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die
Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

oder auch

S. 51:
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass
nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.

oder gar

S. 53:
Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.

Dass da trotzdem von Ökotrollen fortwährend rumgesägt wurde war der Koalition nicht unbedingt zuträglich, und dass Scholz das Gequengel nicht konsequent unterbunden hat spricht nicht gerade für seine Führungsstärke.
Mal ganz abgesehen davon, dass er selber ständig Forderungen gegen den Koalitionsvertrag gestellt hat. Vertragsverfehlungen vermag ich von der FDP hingegen nicht zu erkennen.

Der Koalitionsvertrag.
https://cms.gruene.de/uploads/assets/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.12.2024 15:31).

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