Umfaller schrieb am 28.08.2024 17:31:
Es ist für Merz nicht wichtig, ob seine Vorschläge angenommen werden. Die sind nicht zufällig so formuliert, das SPD und Grüne gar nicht anders können und dagegen opponieren. Merz will SPD und Grüne nur als diejenigen vorführen, die sich einer Lösung des Problems verweigern.
Aber wenn er tatsächlich wegen eines "nationalen Notstands" spezielle "Notstandsgesetze" fordert, ist eindeutig eine Grenze überschritten.
Der rechte Überbietungswettbewerb ist nur noch widerlich. Hab gestern Scholz im heute-journal und Spahn bei Lanz gesehen und es haben beide nur parteipolitische Sprechblasen abgesondert. Dem Spahn haben sie im Kommunikationsseminar für die Vorbereitung noch den Begriff der "irregulären Migration" eingebläut, dass er da auch garantiert 30 mal der Ampel die Schuld geben kann an dem was die GroKo versäumt hat...