alt_und_naiv schrieb am 17.06.2022 23:21:
Entropie (5c8121d8) schrieb am 17.06.2022 23:17:
alt_und_naiv schrieb am 17.06.2022 23:15:
Entropie (5c8121d8) schrieb am 17.06.2022 23:06:
alt_und_naiv schrieb am 17.06.2022 22:58:
Entropie (5c8121d8) schrieb am 17.06.2022 22:15:
Sorry, die Frage kann ich Dir aus dem Stehgreif nicht beantworten, aber IMHO gehörten Bärbock und Habeck dazu, eine ganze Reihe unserer "Politgrößen" auch. Ab und zu wird das publik und man denkt sich nur noch "Scheisse der auch noch".
Traurig darin ist nur, das keiner sich an den gleisteten Schwur zum Wohl des dt. Volkes hält, amerikanische Interessen scheinen prinzipiell vor zu gehen.Das führt zur Frage, ob hier Normen des Strafrechts verletzt werden.
Die Feststellung eines solchen Umstandes und die entsprechende Behandlung durch einschlägige Gerichte sind im Rechtsstaat BRD aber mittlerweile zwei grundverschiedene Dinge..
Unsere Staatsanwälte sind leider weisungsgebunden.
...was wohl angeblich auch dazu führt, das die dt. Justitz keinen internationalen Haftbefehl bei Interpol auslösen darf. Das ist wohl ein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Ändert sich deswegen Etwas? Eher nicht..interessiert Niemanden, ist doch so gemütlich hier.
Für einen Vergleich von Rechtssystemen fehlt mir leider jede Kompetenz, allerdings vermute ich, dass wir nicht ganz schlecht in einem Vergleich abschneiden würden.
Das kannst Du beliebig fortführen, denn es ist immer die Frage gegen welche Referenz Du vergleichst.
Das Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden sind, geht meiner Ansicht nach in einem Rechtsstaat eigentlich gar nicht, auch das ein Parteifuzzi-Niemand Chef des Verfassungsgerichts wird und ganz offensichtlich nach Parteiatitüde "Recht" spricht, ist für mich kein Zeichen einer hohen Qualität, eher ein Zeichen das wir in der Staatsform "real existierende Korruption" leben.