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mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.2001

Eine Frage an die "Kritiker"

Wer von denen, die hier von mangelnder Demokratie, dummen und
ahnungslosen Parlamentariern usw. redet, hat schon einmal ein wenig
länger einen Blick in die Verfassung geworfen?

z.B.:

Artikel I-51 Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden
personenbezogenen Daten.

(2) Durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz werden Vorschriften
über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen
Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der
Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des
Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr  festgelegt.
Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden
überwacht.
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