Ermächtigungsgesetz

Faktisch erweitert die europäische Verfassung die Kompetenzen der
EU-Komission sowie dir die Möglichkeiten zur weiteren
Kompetenzausweitung. Die EU-Komission und die EU Bürokratie
unterliegen faktisch aber keiner demokratischen Kontrolle (das sieht
man schon daran wie intensiv Vorlagen aus Brüssel im Bundestag
diskutiert werden). Somit könnte man die EU-Verfassung auch als
Ermächtigungsgesetz bezeichnen. Da fehlt dann nur noch jemand (oder
eine Gruppe) die diese Ermächtigung skrupelos ausnutzt! Ich hoffe
Gauweiler hat Erfolg!!!